Hakan Tas : Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung “Am Steinberg”

Das sehen wir als Unterstützer der für ihr Zuhause  kämpfenden Mieter in der Siedlung am Steinberg genauso.
Es ist dringend an der Zeit, das die gewählten VOLKSVERTRETER im Bezirk endlich das VOLK vertreten.

 

 

Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung „Am Steinberg“

Hakan Tas (MdA), Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Partiziaption und Flüchtlinge, erkärt zu der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 2. Juli 2014:

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vor der Sommerpause versprach viel. Alleine fünf der sieben eingereichten Bürgerfragen in der Einwohnerfragestunde betrafen die Situation der Kleinhaussiedlung “Am Steinberg”. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste eingestehen, dass er es nach nun knapp fünf Monaten immer noch nicht geschafft hat, den angestrebten runden Tisch zwischen den Mietern der Siedlung und den Wohnungseignern zu initiieren. Dabei hätte es schon längst dazu kommen können. Die betroffenen Mieter selbst hatten in Absprache mit dem Pfarrer der nahegelegenen Hoffnungskirche mit eben jener Kirche bereits einen neutralen und geeigneten Ort für ein Gespräch mit dem Investor und dem Bezirksamt gefunden. Das Angebot wurde aber seitens des Investors abgelehnt. Dieser will – wie Lambert mitteilte – keine Öffentlichkeit.

Und was macht der CDU-Stadtrat? Er holt einen “Sechs Punkte Plan” aus der Tasche, in dem den Mieterinnen und Mietern ebendiese Forderungen des Investors als “Friedenspflicht” auferlegt werden sollen. Sie sollen nicht mehr gegen den drohenden Rausschmiss demonstrieren dürfen und alle Schilder, die ihren Protest kundtun, entfernen. Zudem sollen die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Presse in “geschlossenen Räumen” gewissermaßen im kleinen Kreis mit ausgewählten Vertretern erfolgen. Mit anderen Worten: Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein Maulkorb verpasst werden – und das Bezirksamt macht dabei noch mit! Die Grundrechtsbindung des Reinickendorfer Bezirksamtes steht auf wackligen Füßen, wenn sich Herr Lambert zu Maßnahmen verleiten lässt, die die Einschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vorsehen. Zu meinem Bedauern musste ich feststellen, dass weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen dieses Ansinnen zurückgewiesen haben. Grundrechte sind aber von allen staatlichen Institutionen zu respektieren – auch vom Bezirksamt Reinickendorf.

Bei meinem Besuch in der Siedlung am vergangenen Sonntag habe ich die Mieterinnen und Mieter als entschlossene Bürger erlebt, die ihre berechtigten Interessen zu vertreten wissen, die sich nicht erpressen lassen und gleichzeitig zu konstruktiven Gesprächen bereit sind. Ich habe bekräftigt, dass DIE LINKE solidarisch an ihrer Seite steht.
Es ist höchste Zeit, dass unser Bezirksamt und die Parteien in der BVV endlich Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung ergreifen.

 

Entnommen aus :

Hakan Tas : Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung “Am Steinberg”.

 

SIEDLUNG AM STEINBERG und nicht STONEHILL GARDENS
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