Solidarisch mit den Mietrebellen – taz

Solidarisch mit den Mietrebellen

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Solidarisch mit den Mietrebellen

VERDRÄNGUNG Tegeler Siedlung am Steinberg: Politiker von SPD, Linken und Grünen unterstützen den Protest der Bewohner gegen Investorenpläne

Politiker mehrerer Parteien haben sich am Wochenende mit dem Mieterprotest in der Tegeler Siedlung am Steinberg solidarisch gezeigt. Neben Vertretern von SPD, Linken und Grünen im Bezirk Reinickendorf waren die Berliner Abgeordneten Katrin Lompscher und Hakan Tas (beide Linke) und die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus am Samstag zur wöchentlichen Protestdemo der Mieter in die 1920 erbaute, denkmalgeschützte Siedlung gekommen.

Vor vier Jahren hatte ein Investor das gesamte Ensemble von dem Immobilienunternehmen GSW gekauft. Seitdem versucht er, die einzelnen Häuser über ein Abschreibungsmodell zu verkaufen (die taz berichtete). Die Mieter, die zum Teil seit Generationen in der Siedlung leben, wehren sich gegen Versuche des Investors, sie durch Klagen und Modernisierungsankündigungen zum Auszug zu bewegen. Seit zwei Monaten demonstrieren die Mieter an jedem Wochenende dagegen.

“Maulkorb für die Bürger”

Tas forderte, der Druck auf den Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) müsse aufrechterhalten werden. Dieser habe es seit Monaten nicht geschafft, Investor und Mieter an einen Tisch zu bringen, dafür aber einen “6-Punkte-Plan” vorgelegt, der unter anderem eine “Friedenspflicht” für die Mieter – sprich: einen Verzicht auf weitere Proteste – und Gespräche mit dem Investor unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorsieht. “Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein Maulkorb verpasst werden”, so Tas.

Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, plädierte für eine Milieuschutzverordnung, die für die gesamte Siedlung gelten müsse. Denn andernfalls bestehe immer die Gefahr, dass die einzelnen Mieter den juristischen Weg wegen des damit verbundenen Kündigungsrisikos scheuten. “Der Druck auf das Bezirksamt muss groß bleiben”, forderte deshalb auch Wild. CLP

 

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