Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Entnommen aus :http://spd-reinickendorf-fraktion.de/2014/11/pressemitteilung-bvv-reinickendorf-will-anwohner-der-siedlung-am-steinberg-schuetzen-2/

Freitag, 14. November 2014

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bürgerinitiative Siedlung am Steinberg: Erster Einwohnerantrag in Reinickendorf einstimmig verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12. November den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag einstimmig verabschiedet, der einen Schutz der Bestandsmieter der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg erreichen soll. Gleichzeitig wurde – ebenfalls einstimmig – ein ausführliches Ersuchen der SPD-Fraktion beschlossen, mit dem das Bezirksamt detaillierte Vorgaben für die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung und eines Gebietssozialplans erhalten hat. Damit sollen dem Investor, der die Siedlung 2004 von der GSW gekauft hat, Grenzen bei der Sanierung der Siedlung gesetzt werden, damit die Anwohner nicht wie befürchtet, wegen einer Vervielfachung ihrer Mieten ihren angestammten Kiez verlassen müssen.

Jetzt ist das Bezirksamt gefordert!

Die Sprecher der Mieterinitiative, Bernd Baumgart, Lothar Kolbe und Hans-Hartmut Lenz freuen sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion über den Erfolg in der Bezirksverordnetenversammlung: „Die Reinickendorfer Kommunalpolitik hat sich nun quer durch alle Parteien an die Seite der Mieter gestellt. Das ist ein tolles Signal der Solidarität!”

Nun ist das Bezirksamt gefordert. Vor allem Baustadtrat Lambert (CDU) muss nun schnell die notwendigen Schritte ergreifen um die Beschlüsse der BVV umzusetzen. „Der Beschluss der BVV ist nur ein erster Schritt“, erklärt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende, Gilbert Collé, der den Initiative zu ihrem Erfolg gratuliert: „Das große Engagement, die Geschlossenheit und die Tatkraft der Mieterinnen und Mieter der Siedlung hat uns sehr beeindruckt. Ich hoffe sehr, dass der Investor nun einlenkt und zur nächsten Sitzung des Runden Tisches nicht nur die juristischen Aktivitäten gegen die Mieter einstellt, sondern auch erste konkrete Kompromissvorschläge macht!“

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