Ein Musterdemokrat

Quelle:http://www.die-linke-reinickendorf.de/politik/blog/detail/zurueck/blog-2/artikel/ein-musterdemokrat/

30. Januar 2015 Reinickendorf

Sie nerven ihn – die Leute aus der Steinhaussiedlung, äh, Siedlung am Steinberg (nur ein Versprecher). Eigentlich kennt er die Gegend. Er ist dort früher immer mit seinem Hund langgelaufen, erinnern sich die Älteren. Einige wohnen schon lange da. Nun solln se raus aus ihrem Kiez. Mit Horrormieten. „Gentrifizierung“ wie im Lehrbuch. „Ein guter Ort zum Bauen und Wohnen“, lobt die CDU in ihrer Halbzeitbilanz „Wohlfühlen in Reinickendorf“. Welcher Hohn!

Die Mieter wehren sich, sammeln 1.500 Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Im November fordert die BVV das Bezirksamt auf,  nach Lösungen für eine sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung zu suchen. Die CDU signalisiert „Bauchschmerzen“, aber stimmt zu. Was macht unser Bezirksbürgermeister all die Zeit? Er schweigt und lässt Baustadtrat Lambert freie Hand. Im Januar verkündet dieser in der BVV: April, April! Geht angeblich nicht! Kein Wunder, wenn der politische Wille fehlt.

Durch zwei Einwohnerfragen herausgefordert, muss auch Frank Balzer Farbe bekennen. Chefsache – warum denn? Im Bezirksamt herrsche Arbeitsteilung. Er könne doch nicht alle zwei Wochen eine Presseerklärung herausgeben. An ihn sei keine Beschwerde gerichtet worden. Auch die Medien hätten ihn nicht gefragt. Was ist das  – Feigheit? Politische Hochnäsigkeit?

Bereits in seiner Silvesterrede zum Turmblasen hatte er den Ton vorgegeben: Die protestierenden Mieter verfolgten private Interessen in ihrem Streit mit dem Investor. Das müsse man ertragen.

Fazit: Bürger, die ihre Rechte einfordern, stören beim Regieren.

Was haben Sie bloß für ein Demokratieverständnis, Herr Balzer!

Erzähl es weiter .... Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+Share on TumblrEmail this to someone