CDU fordert – Mieter sollen ihre Vermögen offenlegen

Jetzt geht es ans Eingemachte.

taschenIm Zuge des Sanierungsverfahrens in der Siedlung am Seinberg, in welchem der Eigentümer Mietsteigerungen von weit über 400% ansteuert, hat jetzt der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU), ohne die Mieterschaft in seinen Entscheidungsprozess einzubeziehen, mit einer nicht unerheblichen Menge an Steuergeldern ein Unternehmen für eine umfangreiche Datenerhebung beauftragt.

Bei einigen Bestandsmietern, sollen hierzu unter dem Oberbegriff eines Sozialplans, u.a. Daten zu den Vermögensverhältnissen und Einkünften der Mieter, Sozialstrukturen beleuchtet und entsprechende Profile der Mieter erfasst bzw. erstellt werden.

Mit diesem Datenpaket, haben der Investor und auch das Bezirksamt ein geeignetes Mittel zur Hand, um maximal mögliche Modernisierungsmaßnahmen zu ermitteln und schon im Vorfeld die Klarheit, welche Mieter wirtschaftlich nicht in der Modernisierung tragbar sein werden.

Siedlung am Steinberg Stonehill Gardens DEMOEs wäre sicherlich vermessen, an dieser Stelle zu fordern, dass der Eigentümer seine Vermögenswerte offen legen soll, um bewerten zu können, ob er überhaupt in der wirtschftlichen Lage ist, die notwendigen und gesetzlich verbindlichen Denkmalspflege- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.

Die CDU Fraktion Reinickendorf unter der Leitung des Fraktionvorsitzenden Stephan Schmidt (CDU), fordert hierzu auf ihrer Facebookseite öffentlich: “Dazu gehört auch die Darlegung der persönlichen Verhältnisse” und bestärkt damit die Forderungen des Reinickendorfer Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nach einer Offenbarung der Mieter.

Ein starkes Stück der CDU Reinickendorf/Berlin und eine schallende Ohrfeige in die Gesichter der Mieter in unserer Stadt. Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt jeder Berliner Mieter durch die Bezirksämter verpflichtet wird, seinem Vermieter die eigenenen Einkünfte offenzulegen. Man muss sich wirklich die Frage stellen, ist eine Partei wie die CDU, deren Mitglieder solche Forderungen zum Nachteil von Mietern stellen, eigentlich noch ernst zu nehmen. Wer Mieter quält wird abgewählt.

Beratende Anwälte erklären hierzu, dass es keine rechtliche Verpflichtung der Mieter zu solchen Auskünften gebe und überdies wäre man verwundert über das forsche Vorgehen des Bezirksamtes. In der Regel, werde zur Erstellung eines Sozialplans immer erst mit allen Beteiligten ein allgemein verbindlicher Rahmenmodernisierungrahmen abgesteckt. Auf Basis dieses Rahmens, wird dann im Einzelfall mit jedem Mieter, unter Einbeziehung der Rechtsbeistände und möglicher Berater/Moderatoren die individuelle Durchführbarkeit besprochen. Dieses Vorgehen war auch ein wichtiger Bestandteil der Gespräche am 2. Runden Tisch der Siedlung Am Steinberg.

DSC_0215Grundsätzlich ist es nicht verständlich, warum Baustatdtrat Martin Lambert (CDU), die immer wieder geäußerte Bereitschaft der Mieterschaft zu partnerschaftlichen Geprächen mit dem Eigentümer und dem Bezirksamt, durch seine Maßnahmen empfindlich stören muss.

Wenn hier wirlich ein Sozialplan erstellt werden soll, wieso grenzt man dann einen Teil der Siedlung aus? Will man hier schon selektieren? Was sind die wirklichen Ziele des Bezirksamtes und des Investors?

Das wird man wohl nie erfahren. Für Berlin kann man nur hoffen, dass dieses Model keine Schule macht. Nachbarn seid auf der Hut.

SOLIDARITÄT
MIT DER
SIEDLUNG AM STEINBERG

WIR BLEIBEN ALLE

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