Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Eine Mieterpartei!  Jetzt auch in Berlin! Das werden wir unterstützend im Auge behalten.

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Bei Facebook geklaut und kommentiert

Das hätte uns auch gefallen. Warum mit den Fußvolk im Bezirksamt rumärgern, wenn man auch mit dem Chef sprechen kann.
Das haben die Mädels und Jungs aus der Siedlung Am Steinberg gut genutzt. Daumen hoch, oder wie das heißt.

 

Das nennen wir mal Engagement. Die Bewohner der Siedlung Am Steinberg, stehen jetzt schon seit mehr als 170 Tagen!!! auf der Straße und demonstrieren für die Rettung ihrer Wohnungen. Sie ringen bei den Bezirkverordnetenversammlungen und  in verschiedenen Ausschüssen mit der Willkür des Bezirksamtes und ihren Freunden den Investoren. Trotzdem finden sie noch die Zeit und die Begeisterung Anderen zu helfen, Anderen denen es noch viel schlechter geht als ihnen selbst.

Die Bahnhofsmisson am Zoo brauchte Kaffeetassen und die Siedler haben gesammelt und beim Thorsten Karge abgeliefert. Tolle Aktion.
Das wird bestimmt nicht die letzte Hilfsaktion aus den Reihen der Siedlung Am Steinberg gewesen sein.

Schade ist nur, dass die Bahnhofsmission am ZOO nicht genügend öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt bekommt, um so banale Dinge wie Kaffetassen einkaufen zu können.
Aber wir haben ja den BER!! Wieviel hatte der bis jetzt gekostet???

 

 

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Die Szene lebt – Der zweite Sommer der Hausbesetzer

Gut 100 Häuser und Plätze in Berlin sind  besetzt – Hausbesetzerscene in Berlin

Auch diesen Artikel vom Berliner Kurier finden wir lesenswert und auch überraschend.
Das es schon wieder so viele Hausbesetzer in Berlin gegen Mietensteigerung und Verdrängung kämpfen wussten wir auch nicht.

Aber irgendwie kommen die alten Zeiten immer wieder, ziviler Ungehorsam als Mittel zum Zweck. TUWAT

 

 

Berlin –  

Die Hausbesetzerszene war fast tot: Im Februar 2011 berichtete der KURIER von den letzten besetzten Häusern unserer Stadt. Jetzt erlebt die Protestbewegung auch im Internet ihre Wiedergeburt.

 

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Ein neuer interaktiver Stadtplan überrascht wohl auch Behörden: Demnach sind heute in der Hauptstadt immer noch gut 100 Häuser und Plätze besetzt.

Die Karte der besetzten Häuser Berlins

Die Karte der besetzten Häuser Berlins
Foto: zVg

Unter www.berlin-besetzt.de findet sich eine Übersicht über alle besetzten Häuser, Wagenburgen und Plätze von 1970 bis jetzt.

Auffällig sind vier Gebiete, in denen sich heute die Besetzungen stauen: Kreuzberg, Friedrichshain, Schöneberg und Prenzlauer Berg.

Viele der besetzten Häuser oder Flächen werden geduldet. In den meisten Fällen haben die Revoluzzer Mietverträge ausgehandelt. Neben der Chronik von Mai 1970 bis Juli 2014 kann sich der Besucher die Geschichte der Häuserkämpfe, die einzelnen Häuser nach Bezirken sortiert oder Plakate, Flugblätter und Fotos anschauen.

Die Hausbesetzergeschichte Berlins kann in drei Teile gegliedert werden: Einen ersten Höhepunkt erlebte die Szene ab Ende der 1970er-Jahre in West-Berlin. Wegen Wohnungsknappheit waren 1980/81 rund 160 Häuser besetzt. Räumungsversuche führten zu Straßenschlachten.

Nach der Wende erlebte die Stadt ihre zweite große Besetzungswelle. Bedingt durch die rechtlich unsichere Situation im Osten wurden leerstehende und vom Abriss bedrohte Gebäude besetzt. Darunter befanden sich das später als Kunsthaus Tacheles bekanntgewordene Gebäude in der Oranienburger Straße oder das 1991 legalisierte Wohnprojekt Köpi in der Köpenicker Straße 137. Von den insgesamt fast 150 besetzten Häusern Ost-Berlins wurden 100 legalisiert.

Seit zwei Jahren gibt es in Berlin ein Revival: 2012 besetzten 20 Wut-Rentner über 111 Tage ihre Seniorenfreizeit „Stille Straße“ in Pankow. Mit Erfolg: Die Villa wurde gerettet.

Im selben Jahr erreichte die Mietwalze den Kotti: Die Initiative „Kotti & Co.“ besetzte eine Fläche am U-Bahnhof Kottbusser Tor und erschuf einen Protestort gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Der aktuellste Fall dreht sich um die Flüchtlinge, die Teile Kreuzbergs fast zwei Jahre lang besetzten. Los ging es im Oktober 2012, als 70 Asylbewerber und 100 Unterstützer am Oranienplatz eine Zeltstadt errichteten.

Nachdem das Camp im April 2014 geräumt wurde, besetzten die Flüchtlinge im Juli die alte Gerhart-Hauptmann-Schule. In Teilen des Gebäudes dürfen sie per Vertrag bleiben.

..

entnommen aus Berliner Kurier http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/die-szene-lebt-der-zweite-sommer-der-hausbesetzer,7169128,27969496.html

 

 

 

 

 

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Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

Bewohner wollen kämpfen

Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

 

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.
Foto: Kai Horstmann

Berlin –   Sie haben Transparente gemalt, tragen T-Shirts mit „Siedlung Am Steinberg in Gefahr!“ drauf. Zwischen Bewohnern und Eigentümer gibt’s weiter keine Annäherung. Stattdessen gibt es einen Maulkorb-Erlass! Ausgerechnet vom Bezirk.

Der Garten von Anni Lenz ist gut gefüllt, viele Nachbarn sind gekommen. Sie demonstrieren ihren Kampfgeist. Denn den will ihnen Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU) im Kampf gegen ihren Investor offenbar verbieten. „Er hat einen sechs Punkte-Plan aufgestellt. Der erste heißt Friedenspflicht“, erzählt Anni Lenz. Was sich harmlos anhört, kommt einem Maulkorb für die Bewohner gleich! „Wir sollen alle Plakate und Transparente abhängen, nicht mehr demonstrieren und auch die Öffentlichkeit nicht mehr informieren“, klärt ihr Sohn Hartmut Lenz auf.

Dabei wären die Bewohner zu Gesprächen bereit, nur nicht nach den Regeln von Miethai und Bezirk. „Der Investor will eine ruhige Siedlung“, sagt Bundestagsabgeordnete Lisa Paus(Grüne). So ließen sich die Häuschen besser an Kaufinteressenten verkaufen, vermutet sie. Paus nennt die Friedenspflicht „ein Unding“. „Wenn einer anfangen sollte, denFrieden einzuhalten, dann ist es der Investor! Der hat bisher mit allen Schikanen gegen die Mieter gekämpft.“Anni Lenz und ihre Nachbarn werden sich den Mund jedenfalls nicht verbietenlassen. „Ich habe jeden Tag Angst, dass die Kündigung kommt“, sagt die 93-Jährige, „aber wir leben doch in einer Demokratie. Da gibt es Redefreiheit!“ KAT

 

Entnommen aus dem “Berliner-Kurier” vom 13. Juli 2014

 

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Hakan Tas : Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung “Am Steinberg”

Das sehen wir als Unterstützer der für ihr Zuhause  kämpfenden Mieter in der Siedlung am Steinberg genauso.
Es ist dringend an der Zeit, das die gewählten VOLKSVERTRETER im Bezirk endlich das VOLK vertreten.

 

 

Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung „Am Steinberg“

Hakan Tas (MdA), Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Partiziaption und Flüchtlinge, erkärt zu der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 2. Juli 2014:

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vor der Sommerpause versprach viel. Alleine fünf der sieben eingereichten Bürgerfragen in der Einwohnerfragestunde betrafen die Situation der Kleinhaussiedlung “Am Steinberg”. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste eingestehen, dass er es nach nun knapp fünf Monaten immer noch nicht geschafft hat, den angestrebten runden Tisch zwischen den Mietern der Siedlung und den Wohnungseignern zu initiieren. Dabei hätte es schon längst dazu kommen können. Die betroffenen Mieter selbst hatten in Absprache mit dem Pfarrer der nahegelegenen Hoffnungskirche mit eben jener Kirche bereits einen neutralen und geeigneten Ort für ein Gespräch mit dem Investor und dem Bezirksamt gefunden. Das Angebot wurde aber seitens des Investors abgelehnt. Dieser will – wie Lambert mitteilte – keine Öffentlichkeit.

Und was macht der CDU-Stadtrat? Er holt einen “Sechs Punkte Plan” aus der Tasche, in dem den Mieterinnen und Mietern ebendiese Forderungen des Investors als “Friedenspflicht” auferlegt werden sollen. Sie sollen nicht mehr gegen den drohenden Rausschmiss demonstrieren dürfen und alle Schilder, die ihren Protest kundtun, entfernen. Zudem sollen die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Presse in “geschlossenen Räumen” gewissermaßen im kleinen Kreis mit ausgewählten Vertretern erfolgen. Mit anderen Worten: Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein Maulkorb verpasst werden – und das Bezirksamt macht dabei noch mit! Die Grundrechtsbindung des Reinickendorfer Bezirksamtes steht auf wackligen Füßen, wenn sich Herr Lambert zu Maßnahmen verleiten lässt, die die Einschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vorsehen. Zu meinem Bedauern musste ich feststellen, dass weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen dieses Ansinnen zurückgewiesen haben. Grundrechte sind aber von allen staatlichen Institutionen zu respektieren – auch vom Bezirksamt Reinickendorf.

Bei meinem Besuch in der Siedlung am vergangenen Sonntag habe ich die Mieterinnen und Mieter als entschlossene Bürger erlebt, die ihre berechtigten Interessen zu vertreten wissen, die sich nicht erpressen lassen und gleichzeitig zu konstruktiven Gesprächen bereit sind. Ich habe bekräftigt, dass DIE LINKE solidarisch an ihrer Seite steht.
Es ist höchste Zeit, dass unser Bezirksamt und die Parteien in der BVV endlich Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung ergreifen.

 

Entnommen aus :

Hakan Tas : Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung “Am Steinberg”.

 

SIEDLUNG AM STEINBERG und nicht STONEHILL GARDENS
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Medieninteresse und Druck steigt! Lambert wird kritisiert!

Baustadtrat Lambert wird scharf kritisiert und wir haben die News aus der Siedlung:

 

Das öffentliche Interesse an den Zuständen und der aktuellen Situation in der “Siedlung Am Steinberg” in Berlin Reinickendorf wird aktuell immer größer.

Aus dem gesamten Bundesgebiet  erhalten die Anwohnner jetzt Medienanfragen und Sympathiebekundungen für Ihren Kampf gegen den Investor und den Bezirk Reinickendorf.

Wie damals das kleine galische Dorf in Asterix und Obelix (nur leider ohne Zaubertrank des Druiden), kämpft die Mieterschaft verbissen gegen die augenscheinliche Übermacht des Aggressors. Ein tägliches Katz und Mausspiel mit den Verkäufern der Immobilienbüros, regelmässige Termine mit den Rechtsvertretern der Mieter und immer neue Gespräche mit Unterstützern bestimmen derzeit den Alltag in der Siedlung.

Ständige Besuche in den Bauausschüssen, Bürgersprechstunden, Stammtischen und BVV Versammlungen, lehren den kämpfenden Mietern die Spielregeln im Kampf gegen die Bürokratie und die Ignoranz des Bezirks. Den einen oder anderen hilfreichen Tipp hat man schon im Rathaus bekommen. Die Mieter sind aber nicht müde, ihren Kampf mit allen Mitteln fortzuführen.

 

 

Wir sind gespannt ob sich der Herr Baustadtrat Lambert hier sein
eigenes “Little Bighorn” bastelt.

 

>2 ferdi no FB …thx 4 all posts

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400% Mieterhöhung in Berlin – Frau Franke soll das Klima retten

Der Tagesspiegel Berlin vom 23.06.2014 schreibt über die Siedlung Am Steinberg

 

Mieterhöhung in Berlin Frau Franke soll das Klima retten

von Tiemo Rink – Tagesspiegel

Energiesparend wohnen mit gut gedämmten Wänden, dazu ein Wintergarten und doppelt so viel Platz? Das kann sich eine Reinickendorfer Rentnerin nicht leisten – weil sich die Kaltmiete verfünffachen würde.

Zu Hause. „Nur mit den Füßen zuerst“ will Edith Franke ihre Wohnung verlassen. Foto: Mike Wolff

Zu Hause. „Nur mit den Füßen zuerst“ will Edith Franke ihre Wohnung verlassen. – Foto: Mike Wolff

Es ist eine Mieterhöhung, die selbst für die Berliner Entwicklung der letzten Jahre außergewöhnlich wäre: Knapp 340 Euro zahlt die 80-jährige Edith Franke derzeit für ihre Wohnung mit Garten. Nach der angekündigten Modernisierung sollen es fast 1670 Euro sein – ein Plus von etwa 400 Prozent. Kaltmiete.

Und zwar nicht in Mitte, Kreuzberg oder sonstigen Szenevierteln, sondern weit außerhalb des S-Bahn-Rings. In der Reinickendorfer Steinbergsiedlung, rund 30 Minuten Fußweg von der Endstation der U8 entfernt. „Klein Kleckersdorf“ nennen die Menschen, die hier wohnen, ihr Viertel, die 38 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser, insgesamt 62 Wohnungen.

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„Bezirksamt muss Beteiligte endlich an einen Tisch bringen“

Entnommen aus (http://www.thorsten-karge.de/news-leser/items/bezirksamt-muss-beteiligte-endlich-an-einen-tisch-bringen.html)

„Bezirksamt muss Beteiligte endlich an einen Tisch bringen“

von Thorsten Karge

„Auch mehrere Monate nachdem sich die Anwohner der Siedlung am Steinberg hilfesuchend an die Öffentlichkeit gewandt haben, hat der zuständige Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) es immer noch nicht geschafft, den Investor der Siedlung und die Mieter zu gemeinsamen Gesprächen an einen Tisch zu bringen“, kritisiert Thorsten Karge, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, das fehlende Engagement des Bezirksamtes. „Das Bezirksamt muss nun endlich die Beteiligten an einen Tisch bringen und sich für Lösungen einsetzen, mit denen alle Beteiligten leben können!“

Die denkmalgeschützte Kleinhaussiedlung wurde 2010 von der Wohnungsbaugesellschaft GSW an eine private Investorengruppe verkauft. Der Investor plant nun die 40 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser umfangreich zu sanieren. Weil in den Häusern seit langer Zeit keine Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, hätte die Sanierung nun die Folge, dass sich die Mieten für die derzeitigen Bewohner mehr als vervierfachen würden.

„Die Menschen, die dort zum großen Teil schon seit vielen Jahrzehnten wohnen, haben nun Angst um ihre Zukunft. Es darf deshalb nicht sein, dass der Bezirk sich nur um die Einhaltung des  Denkmalschutzes kümmert, aber die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt. Baustadtrat Lambert muss sich deshalb nun endlich dafür einsetzen, dass mit dem Investor sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösungen gefunden werden“, fordert Thorsten Karge.

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Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen – Kritik am mangelnden Einsatz des Baustadtrates

Endlich spricht hier die Politik mal Tacheles.

Ein Kommentar von Gilbert Collé  (SPD)

Entnommen aus dem KiEZBLATT vom 20. Juni 2014 (http://wp.kietz-blatt.de/2014/06/20/siedlung-am-steinberg/)

Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen nicht alleine gelassen worden
Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen

„Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz für die Anwohnerinnen und Anwohner der
Siedlung am Steinberg zeigen!“ Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-
Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé, nachdem der Reinickendorfer Bau-
stadtrat Martin Lambert (CDU) in der heutigen BVV-Sitzung eingestehen müsste, dass
der Runde Tisch, den die BVV bereits im Februar zwischen den Anwohnerinnen und
Anwohnern und dem Investor der Siedlung gefordert hat, noch immer nicht stattgefun-
den hat.

Mehr lesen

 

Zum Ausdrucken

kiezblatt

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Martin Lambert (CDU) – Es wurden Zugeständnisse gemacht

19.06.2014

Der Nord*Berliner berichtet über die Missstände in der Siedlung Am Steinberg.
Die Mieter kämpfen gegen die Pläne des Investors und Stonehill Gardens.

 

Bilder anklicken zum Vergrößern

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“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Bertolt Brecht

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Die LINKE Reinickendorf kommentiert die verfahrene Situation in der Siedlung Am Steinberg

HAKAN TAş, hier spricht ein Politiker mit Eiern in der Hose……

:-die linke reinickendorf

Link zum Artikel

 

Hakan Taş, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Flüchtlinge und Partizipation erklärt:

Berlin ist eine Mieterstadt. Hier darf Wohnen kein Luxus sein. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben. Verdrängungseffekte als Folge von Modernisierungsmaßnahmen und drastischer Erhöhungen der Mietpreise kennen die Berlinerinnen und Berliner schon aus Bezirken wie Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Mitte. Dass die Gentrifizierung aber nun auch in Reinickendorf Einzug erhält, ist in dieser Form allerdings neu.

Die Häuser in der Reinickendorfer Siedlung „Am Steinberg“ sind in schlechtem Zustand und daher sanierungsbedürftig. Die Planungen des Eigentümers sehen Modernisierungsmaßnahmen vor, welche auch eine luxuriöse Sanierung der teils baufälligen Häuser mit einschließen. Die Folgen sind drastische Erhöhungen der Mieten, bis zu 400 Prozent. Die im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen geforderten Mieten sind für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung kaum bezahlbar. Gerade für viele der hier lebenden älteren Menschen mit ihren im Vergleich bisher eher „bescheidenen“ Mieten, stellen diese eine konkrete Gefahr ihrer Lebenssituation dar.

Dass die neuen Wohnungseigner dabei von Anfang an das Wohl der Mieter und stabile Mieten im Auge hatten, war allerdings kaum zu erwarten. Kurzerhand flatterten fristlose Kündigungen ins Haus. Nennen wir das Kind doch also beim Namen: Es handelt sich hierbei um einen klassischen Fall von Verdrängung von Mietern durch Luxussanierung, bei dem ein Investor Profit machen möchte.

Das Bezirksamt hat das Thema jahrelang ignoriert. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) verweist notorisch auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Eigentümer. Man könne schließlich nichts tun. Das aber hilft den Betroffenen in ihrer jetzigen Situation recht wenig.

Derweil wirbt der Bezirk unter dem Slogan „Made in Reinickendorf“ für die Stärken und Vorzüge des Bezirks. Wer nach Reinickendorf komme, befände sich in guter Gesellschaft. In Interviews spricht Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) davon, dass man alles dafür tun werde, damit „Wohlfühlen“ in Reinickendorf nicht nur eine Floskel bleibe, sondern Realität sei. Strengen Sie sich an, Herr Balzer! Denn Wunsch und Wirklichkeit in Reinickendorf liegen am Beispiel der Siedlung „Am Steinberg“ weit auseinander. Die Mieter fühlen sich im Stich gelassen. Während Investoren mit lukrativen Angeboten dazu bewegt werden, der Einladung des Bezirkes Reinickendorf als Unternehmensstandort zu folgen, werden die sozialen Belange und Nöte der Bürgerinnen und Bürger außer Acht gelassen.

Ohnehin kommt das Wort „Soziales“ in der Reinickendorfer Wohnungspolitik so gut wie gar nicht vor. Ein positives Signal für die Zukunft, wie es Herr Balzer wünscht, sieht anders aus.

Für DIE LINKE ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die Mieter der Siedlung „Am Steinberg“ dürfen nicht mit der Angst leben, gekündigt oder verdrängt zu werden.

Der BVV-Antrag auf Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung geht zwar in die richtige Richtung, aber auch er löst das Problem nicht gänzlich. Wie es aber gehen könnte, hat die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick jüngst am Beispiel des denkmalgeschützten Märchenviertels, dem ein ähnliches Schicksal drohte, vorgemacht.

Obwohl es auch dort seitens des Bezirksamtes immer wieder hieß, man könne mangels rechtlicher Möglichkeiten nichts für sie tun, konnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels gemeinsam mit der Unterstützung des Mietervereins die Eigentümer für Verhandlungen über eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung gewinnen. Diese Verhandlungen wurden letztendlich mehrfach von der BVV befördert. Inzwischen ist für einen Großteil der Wohnungen diese Modernisierungsvereinbarung unterzeichnet, dessen erster Satz wie folgt lautet: „Kein Mieter muss aufgrund der Modernisierung und der damit einhergehenden Maßnahmen seine Wohnung aufgeben.“ Ein gutes Ende, wie ich finde, das auch für die Siedlung „Am Steinberg“ zutreffen könnte – wenn man nur will. Das Bezirksamt und die Fraktionen in der BVV sind nun in der Pflicht. Machen Sie es wie in Treptow-Köpenick und ergreifen Sie Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung.

Menschen aller Einkommensgruppen müssen in allen Kiezen leben können. Bezahlbarer Wohnraum ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt für Reinickendorf ebenso wie auch für andere Teile der Stadt.

 

Website mit Kontakmöglichkeit der Abgeordneten Herrn Hakan Taş und Herrn Stefan Liebich

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