Ein Musterdemokrat

Quelle:http://www.die-linke-reinickendorf.de/politik/blog/detail/zurueck/blog-2/artikel/ein-musterdemokrat/

30. Januar 2015 Reinickendorf

Sie nerven ihn – die Leute aus der Steinhaussiedlung, äh, Siedlung am Steinberg (nur ein Versprecher). Eigentlich kennt er die Gegend. Er ist dort früher immer mit seinem Hund langgelaufen, erinnern sich die Älteren. Einige wohnen schon lange da. Nun solln se raus aus ihrem Kiez. Mit Horrormieten. „Gentrifizierung“ wie im Lehrbuch. „Ein guter Ort zum Bauen und Wohnen“, lobt die CDU in ihrer Halbzeitbilanz „Wohlfühlen in Reinickendorf“. Welcher Hohn!

Die Mieter wehren sich, sammeln 1.500 Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Im November fordert die BVV das Bezirksamt auf,  nach Lösungen für eine sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung zu suchen. Die CDU signalisiert „Bauchschmerzen“, aber stimmt zu. Was macht unser Bezirksbürgermeister all die Zeit? Er schweigt und lässt Baustadtrat Lambert freie Hand. Im Januar verkündet dieser in der BVV: April, April! Geht angeblich nicht! Kein Wunder, wenn der politische Wille fehlt.

Durch zwei Einwohnerfragen herausgefordert, muss auch Frank Balzer Farbe bekennen. Chefsache – warum denn? Im Bezirksamt herrsche Arbeitsteilung. Er könne doch nicht alle zwei Wochen eine Presseerklärung herausgeben. An ihn sei keine Beschwerde gerichtet worden. Auch die Medien hätten ihn nicht gefragt. Was ist das  – Feigheit? Politische Hochnäsigkeit?

Bereits in seiner Silvesterrede zum Turmblasen hatte er den Ton vorgegeben: Die protestierenden Mieter verfolgten private Interessen in ihrem Streit mit dem Investor. Das müsse man ertragen.

Fazit: Bürger, die ihre Rechte einfordern, stören beim Regieren.

Was haben Sie bloß für ein Demokratieverständnis, Herr Balzer!

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Ein derber Schlag ins Gesicht der Bürger – Kann man dem BA noch trauen?

Absage für Steinberg-Mieter

RE_Steinberg

Wohnen: SPD wirft dem Bezirksamt Versagen vor

In ihrem Kampf gegen die Luxussanierung haben die Mieter der Siedlung am Steinberg einen Rückschlag erlitten. Nachdem die Siedlung vor einigen Jahren an einen privaten Investor verkauft wurde und die Mieter nun kräftige Mietzuschläge und Verdrängung befürchten, wendeten sie sich hilfesuchend an das Bezirksamt. Mit einem Antrag, der Oktober vergangenen Jahres bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht wurde, forderten sie den Bezirk dazu auf, für ihre Siedlung eine sogenannte Erhaltungsverordnung zu erlassen. Diese besagt unter anderem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig ist. In der vergangenen BVV im Januar kam nun die Absage. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) teilte mit, dass die Siedlung zu klein für eine Erhaltungsverordnung sei. Das habe eine Prüfung des Stadtplanungs- und Rechtsamts des Bezirks ergeben.

Lösung gesucht

Vor allem bei den Mietern und Vertretern anderer Fraktionen löste die Nachricht große Empörung aus. Besonders kritisierte Gilbert Collé, dass der anscheinend vor einigen Stunden gefasste Entschluss des Bezirksamtes den Fraktionen erst unmittelbar zu Beginn der Versammlung um 17 Uhr vorgelegt wurde. „Das Bezirksamt stiehlt sich aus seiner Verantwortung für diese Bürger Reinickendorfs“, sagt Gilbert Collé. Die SPD-Fraktion will die Vorlage des Bezirksamtes in den kommenden Wochen intensiv prüfen. „Dazu werden wir dann Experten aus anderen Bezirken zu Rate ziehen“ , erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm. Schließlich sei eine Umstrukturierungsverordnung im Bezirk Pankow schon mehrfach erfolgreich umgesetzt worden. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt kam das Ergebnis der Prüfung jedoch weniger überraschend: „In den Beratungen des Bauausschusses wurde auf die Faktenlage mehrfach hingewiesen.“ Vielmehr solle ein Sozialplan den Mietern helfen. Ein Sozialplan legt den Umfang und zeitlichen Ablauf der Sanierung und auch die finanziellen Hilfen fest. Voraussetzung ist aber, dass Eigentümer, Bezirksamt und Mieter entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Die SPD betont jedoch, dass es ohne einen durch das Bezirksamt gesetzten Rahmen kaum möglich sei, einen Sozialplan zum Schutz der Mieter erfolgreich aufzustellen. „Verhandlungen und Runde Tische allein werden nicht erfolgreich sein.“

Nabila Lalee / Bild: FHM

 

Quellen:http://www.abendblatt-berlin.de/2015/01/23/absage-fuer-steinberg-mieter/

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Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

Bewohner wollen kämpfen

Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

 

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.
Foto: Kai Horstmann

Berlin –   Sie haben Transparente gemalt, tragen T-Shirts mit „Siedlung Am Steinberg in Gefahr!“ drauf. Zwischen Bewohnern und Eigentümer gibt’s weiter keine Annäherung. Stattdessen gibt es einen Maulkorb-Erlass! Ausgerechnet vom Bezirk.

Der Garten von Anni Lenz ist gut gefüllt, viele Nachbarn sind gekommen. Sie demonstrieren ihren Kampfgeist. Denn den will ihnen Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU) im Kampf gegen ihren Investor offenbar verbieten. „Er hat einen sechs Punkte-Plan aufgestellt. Der erste heißt Friedenspflicht“, erzählt Anni Lenz. Was sich harmlos anhört, kommt einem Maulkorb für die Bewohner gleich! „Wir sollen alle Plakate und Transparente abhängen, nicht mehr demonstrieren und auch die Öffentlichkeit nicht mehr informieren“, klärt ihr Sohn Hartmut Lenz auf.

Dabei wären die Bewohner zu Gesprächen bereit, nur nicht nach den Regeln von Miethai und Bezirk. „Der Investor will eine ruhige Siedlung“, sagt Bundestagsabgeordnete Lisa Paus(Grüne). So ließen sich die Häuschen besser an Kaufinteressenten verkaufen, vermutet sie. Paus nennt die Friedenspflicht „ein Unding“. „Wenn einer anfangen sollte, denFrieden einzuhalten, dann ist es der Investor! Der hat bisher mit allen Schikanen gegen die Mieter gekämpft.“Anni Lenz und ihre Nachbarn werden sich den Mund jedenfalls nicht verbietenlassen. „Ich habe jeden Tag Angst, dass die Kündigung kommt“, sagt die 93-Jährige, „aber wir leben doch in einer Demokratie. Da gibt es Redefreiheit!“ KAT

 

Entnommen aus dem “Berliner-Kurier” vom 13. Juli 2014

 

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Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen – Kritik am mangelnden Einsatz des Baustadtrates

Endlich spricht hier die Politik mal Tacheles.

Ein Kommentar von Gilbert Collé  (SPD)

Entnommen aus dem KiEZBLATT vom 20. Juni 2014 (http://wp.kietz-blatt.de/2014/06/20/siedlung-am-steinberg/)

Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen nicht alleine gelassen worden
Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen

„Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz für die Anwohnerinnen und Anwohner der
Siedlung am Steinberg zeigen!“ Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-
Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé, nachdem der Reinickendorfer Bau-
stadtrat Martin Lambert (CDU) in der heutigen BVV-Sitzung eingestehen müsste, dass
der Runde Tisch, den die BVV bereits im Februar zwischen den Anwohnerinnen und
Anwohnern und dem Investor der Siedlung gefordert hat, noch immer nicht stattgefun-
den hat.

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Zum Ausdrucken

kiezblatt

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