Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

Bewohner wollen kämpfen

Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

 

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.
Foto: Kai Horstmann

Berlin –   Sie haben Transparente gemalt, tragen T-Shirts mit „Siedlung Am Steinberg in Gefahr!“ drauf. Zwischen Bewohnern und Eigentümer gibt’s weiter keine Annäherung. Stattdessen gibt es einen Maulkorb-Erlass! Ausgerechnet vom Bezirk.

Der Garten von Anni Lenz ist gut gefüllt, viele Nachbarn sind gekommen. Sie demonstrieren ihren Kampfgeist. Denn den will ihnen Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU) im Kampf gegen ihren Investor offenbar verbieten. „Er hat einen sechs Punkte-Plan aufgestellt. Der erste heißt Friedenspflicht“, erzählt Anni Lenz. Was sich harmlos anhört, kommt einem Maulkorb für die Bewohner gleich! „Wir sollen alle Plakate und Transparente abhängen, nicht mehr demonstrieren und auch die Öffentlichkeit nicht mehr informieren“, klärt ihr Sohn Hartmut Lenz auf.

Dabei wären die Bewohner zu Gesprächen bereit, nur nicht nach den Regeln von Miethai und Bezirk. „Der Investor will eine ruhige Siedlung“, sagt Bundestagsabgeordnete Lisa Paus(Grüne). So ließen sich die Häuschen besser an Kaufinteressenten verkaufen, vermutet sie. Paus nennt die Friedenspflicht „ein Unding“. „Wenn einer anfangen sollte, denFrieden einzuhalten, dann ist es der Investor! Der hat bisher mit allen Schikanen gegen die Mieter gekämpft.“Anni Lenz und ihre Nachbarn werden sich den Mund jedenfalls nicht verbietenlassen. „Ich habe jeden Tag Angst, dass die Kündigung kommt“, sagt die 93-Jährige, „aber wir leben doch in einer Demokratie. Da gibt es Redefreiheit!“ KAT

 

Entnommen aus dem “Berliner-Kurier” vom 13. Juli 2014

 

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Neues von den Demos aus Stonehill Gardens

Wir haben neue News vom Mieterkampf aus der Siedlung Am Steinberg erhalten:

Auch am vergangenen Wochenende (11. und 12. Demotag, seit Wochen stehen die Aktiven jedes Wochenende auf der Straße) haben die aktiven Mieter aus der Siedlung Am Steinberg ihren Kampf gegen Investor und Bezirk auf den Straßen der Siedlung fortgeführt.

Die Straßenzüge An der Heide, Kehrwider, Am Rosensteg und Am Brunnen in 13509 Berlin wurde mit Plakaten und Transpis dekoriert und die wichtigen neuralgischen Punkte in “Stonehill Gardens – muahaha” waren durch Demonstranten besetzt. Wie auch bereits an den vorangegangenen Wochenenden, fanden wieder Gespräche und Interviews mit Pressevertretern, Besuchern und Nachbarn aus der Umgebung statt. Die Aktiven auf der Straße wurden mit kleinen Stärkungen versorgt, dafür möchte man herzlichst danken.

Ein besonderes Highlight an diesem Wochende soll der unangemeldete Besuch des Reinickendorfer Baustadtrates Martin Lambert am Samstag gewesen sein. Konkrete Einzelheiten hierzu liegen nicht vor, aber man kann wohl davon ausgehen, dass Herr Martin Lambert hiermit nicht seine Solidarität für die demonstrierenden und von Vertreibung bedrohten Mieter signalisieren wollte.

Die Aktiven nutzten dieses ungewollte Zusammentreffen mit dem Baustadtrat Martin Lambert (CDU) um nochmals ausdrücklich ihre Bereitschaft und ihre Beweggründe für einen runden Tisch in der Hoffnungskirche Berlin Tegel, auszudrücken. Es ist zwingend notwendig, dass allen betroffenen Mietern der Siedlung Am Steinberg die Möglichkeit gegeben wird, den Verhandlungen mit Investor und Bezirk, beizuwohnen. Geheime Treffen mit dem Investor im Büro des Baustadtrates sind keine Option für eine gütliche Einigung.

Wir halten euch auf dem Laufenden – Versprochen

 

2014-06-01 Demo (11) (Medium)

Kampf in der Siedlung Am Steinberg und nicht Stonehill Gardens

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Martin Lambert (CDU) – Es wurden Zugeständnisse gemacht

19.06.2014

Der Nord*Berliner berichtet über die Missstände in der Siedlung Am Steinberg.
Die Mieter kämpfen gegen die Pläne des Investors und Stonehill Gardens.

 

Bilder anklicken zum Vergrößern

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“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Bertolt Brecht

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Die LINKE Reinickendorf kommentiert die verfahrene Situation in der Siedlung Am Steinberg

HAKAN TAş, hier spricht ein Politiker mit Eiern in der Hose……

:-die linke reinickendorf

Link zum Artikel

 

Hakan Taş, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Flüchtlinge und Partizipation erklärt:

Berlin ist eine Mieterstadt. Hier darf Wohnen kein Luxus sein. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben. Verdrängungseffekte als Folge von Modernisierungsmaßnahmen und drastischer Erhöhungen der Mietpreise kennen die Berlinerinnen und Berliner schon aus Bezirken wie Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Mitte. Dass die Gentrifizierung aber nun auch in Reinickendorf Einzug erhält, ist in dieser Form allerdings neu.

Die Häuser in der Reinickendorfer Siedlung „Am Steinberg“ sind in schlechtem Zustand und daher sanierungsbedürftig. Die Planungen des Eigentümers sehen Modernisierungsmaßnahmen vor, welche auch eine luxuriöse Sanierung der teils baufälligen Häuser mit einschließen. Die Folgen sind drastische Erhöhungen der Mieten, bis zu 400 Prozent. Die im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen geforderten Mieten sind für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung kaum bezahlbar. Gerade für viele der hier lebenden älteren Menschen mit ihren im Vergleich bisher eher „bescheidenen“ Mieten, stellen diese eine konkrete Gefahr ihrer Lebenssituation dar.

Dass die neuen Wohnungseigner dabei von Anfang an das Wohl der Mieter und stabile Mieten im Auge hatten, war allerdings kaum zu erwarten. Kurzerhand flatterten fristlose Kündigungen ins Haus. Nennen wir das Kind doch also beim Namen: Es handelt sich hierbei um einen klassischen Fall von Verdrängung von Mietern durch Luxussanierung, bei dem ein Investor Profit machen möchte.

Das Bezirksamt hat das Thema jahrelang ignoriert. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) verweist notorisch auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Eigentümer. Man könne schließlich nichts tun. Das aber hilft den Betroffenen in ihrer jetzigen Situation recht wenig.

Derweil wirbt der Bezirk unter dem Slogan „Made in Reinickendorf“ für die Stärken und Vorzüge des Bezirks. Wer nach Reinickendorf komme, befände sich in guter Gesellschaft. In Interviews spricht Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) davon, dass man alles dafür tun werde, damit „Wohlfühlen“ in Reinickendorf nicht nur eine Floskel bleibe, sondern Realität sei. Strengen Sie sich an, Herr Balzer! Denn Wunsch und Wirklichkeit in Reinickendorf liegen am Beispiel der Siedlung „Am Steinberg“ weit auseinander. Die Mieter fühlen sich im Stich gelassen. Während Investoren mit lukrativen Angeboten dazu bewegt werden, der Einladung des Bezirkes Reinickendorf als Unternehmensstandort zu folgen, werden die sozialen Belange und Nöte der Bürgerinnen und Bürger außer Acht gelassen.

Ohnehin kommt das Wort „Soziales“ in der Reinickendorfer Wohnungspolitik so gut wie gar nicht vor. Ein positives Signal für die Zukunft, wie es Herr Balzer wünscht, sieht anders aus.

Für DIE LINKE ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die Mieter der Siedlung „Am Steinberg“ dürfen nicht mit der Angst leben, gekündigt oder verdrängt zu werden.

Der BVV-Antrag auf Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung geht zwar in die richtige Richtung, aber auch er löst das Problem nicht gänzlich. Wie es aber gehen könnte, hat die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick jüngst am Beispiel des denkmalgeschützten Märchenviertels, dem ein ähnliches Schicksal drohte, vorgemacht.

Obwohl es auch dort seitens des Bezirksamtes immer wieder hieß, man könne mangels rechtlicher Möglichkeiten nichts für sie tun, konnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels gemeinsam mit der Unterstützung des Mietervereins die Eigentümer für Verhandlungen über eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung gewinnen. Diese Verhandlungen wurden letztendlich mehrfach von der BVV befördert. Inzwischen ist für einen Großteil der Wohnungen diese Modernisierungsvereinbarung unterzeichnet, dessen erster Satz wie folgt lautet: „Kein Mieter muss aufgrund der Modernisierung und der damit einhergehenden Maßnahmen seine Wohnung aufgeben.“ Ein gutes Ende, wie ich finde, das auch für die Siedlung „Am Steinberg“ zutreffen könnte – wenn man nur will. Das Bezirksamt und die Fraktionen in der BVV sind nun in der Pflicht. Machen Sie es wie in Treptow-Köpenick und ergreifen Sie Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung.

Menschen aller Einkommensgruppen müssen in allen Kiezen leben können. Bezahlbarer Wohnraum ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt für Reinickendorf ebenso wie auch für andere Teile der Stadt.

 

Website mit Kontakmöglichkeit der Abgeordneten Herrn Hakan Taş und Herrn Stefan Liebich

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