Zur BVV Reinickendorf vom 11.November 2015

Zu den Baumfällungen vom 20.10.2015

 

 

Uns erreichte eine Richtigstellung von der Mieterinitiative aus der Siedlung Am Steinberg zur letzten BVV in Reinickendorf. Wir möchten diese Nachricht nicht für uns behalten und teilen sie daher wie folgt:

 

Richtigstellung

 

Die Gemeinschaft der Mieterinitiative der „Siedlung am Steinberg“ erklärt: “Die Bewohner der Häuser Kehrwieder 1 und Am Brunnen 7,10,13,15 und 16 waren zu keinem Zeitpunkt eingeladen, sich an der Planung und Vorbereitung der vom Bezirksamt Reinickendorf am 20.10.2015 auf den genannten Grundstücken durchgeführten Baumfällungen aktiv einbringen zu können. Die Bewohner hatten zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht.

 

Wenn jetzt, wie bei der am 11.11.2015 stattgefundenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Baustadtrat Martin Lambert (CDU) und Hinrich Westerkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Reinickendorf behaupten, die Bewohner der Siedlung am Steinberg hätten die Fällungen befürwortet, ist das eine (vorsätzliche) Falschaussage.”

 

Nur durch einen glücklichen Umstand, wurden Teilnehmer der angemeldeten Demonstration in der Siedlung am Steinberg Zeugen einer vor den Bewohnern der Siedlung geheim gehaltenen Zusammenkunft von Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nebst Gefolge, einem Vertreter der Eigentümerin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Herrn Torsten Hauschild und seinem Stellvertreter Hinrich Westerkamp, in der Siedlung am Steinberg.

 

Zu diesem Zeitpunkt war keinem der Zeugen der Grund der Zusammenkunft bekannt. Erst als es sich der Leiter der Demonstration, unter eindeutigen Missfallensbekundungen des Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nicht nehmen ließ, dem auf öffentlichem Straßenland geführten Gespräch zu folgen, wurde der eigentliche Grund der Zusammenkunft, nämlich die Abstimmung der Fällmaßnahmen, für uns erkenntlich.

 

Ohne je zu dieser Zusammenkunft geladen gewesen zu sein, wurde bei der Mieterinitiative Protest gegen die Fällung der Bäume laut. Wenn jetzt Herr Hinrich Westerkamp Bündnis90/Die Grünen vor der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, er wäre sehr überrascht gewesen von der Einwilligung der Bewohner, dann möge er sich doch bitte an seinen eigenen Vorschlag erinnern, man könnte sich ja an die Bäume ketten. Warum sollten sich Bewohner der Siedlung am Steinberg an Bäume ketten, wenn man, wie er es trickreich versuchte den Mitgliedern der BVV zu vermitteln, mit einer Fällung einverstanden wäre. Die Mieterinitiative hat an diesem Tag deutlich ihr Unverständnis und ihren Protest gegen die Fällungen vorgetragen, hatte aber wie bereits oben erwähnt, zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht gegen die Entscheidungen des Baustadtrates und seiner “Partner”.

 

Für die Zukunft fordern wir das Bezirksamt Reinickendorf auf, die Mieter der Siedlung am Steinberg zu kommenden Zusammentreffen einzuladen, da es ihr direktes Lebensumfeld betrifft. Wir würden dies als Zeichen von demokratischer Reife werten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind „wir“ einfach nur zutiefst enttäuscht von diesem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

 

Die Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg am 14.11.2015

 

 

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Wir rufen alle Reinickendorfer auf

Solidarisiert euch mit den Aktiven aus der Siedlung Am Steinberg

Sie kämpfen auch für Euch

Seit über 450 Tagen stehen die Bewohner auf den Straßen der Siedlung und demonstrieren gegen den Ausverkauf unseres Bezirks

Kommt in die Siedlung und informiert euch

Beteiligt euch und seid politisch

Das ist euer gutes (Bürger)Recht

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Ein derber Schlag ins Gesicht der Bürger – Kann man dem BA noch trauen?

Absage für Steinberg-Mieter

RE_Steinberg

Wohnen: SPD wirft dem Bezirksamt Versagen vor

In ihrem Kampf gegen die Luxussanierung haben die Mieter der Siedlung am Steinberg einen Rückschlag erlitten. Nachdem die Siedlung vor einigen Jahren an einen privaten Investor verkauft wurde und die Mieter nun kräftige Mietzuschläge und Verdrängung befürchten, wendeten sie sich hilfesuchend an das Bezirksamt. Mit einem Antrag, der Oktober vergangenen Jahres bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht wurde, forderten sie den Bezirk dazu auf, für ihre Siedlung eine sogenannte Erhaltungsverordnung zu erlassen. Diese besagt unter anderem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig ist. In der vergangenen BVV im Januar kam nun die Absage. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) teilte mit, dass die Siedlung zu klein für eine Erhaltungsverordnung sei. Das habe eine Prüfung des Stadtplanungs- und Rechtsamts des Bezirks ergeben.

Lösung gesucht

Vor allem bei den Mietern und Vertretern anderer Fraktionen löste die Nachricht große Empörung aus. Besonders kritisierte Gilbert Collé, dass der anscheinend vor einigen Stunden gefasste Entschluss des Bezirksamtes den Fraktionen erst unmittelbar zu Beginn der Versammlung um 17 Uhr vorgelegt wurde. „Das Bezirksamt stiehlt sich aus seiner Verantwortung für diese Bürger Reinickendorfs“, sagt Gilbert Collé. Die SPD-Fraktion will die Vorlage des Bezirksamtes in den kommenden Wochen intensiv prüfen. „Dazu werden wir dann Experten aus anderen Bezirken zu Rate ziehen“ , erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm. Schließlich sei eine Umstrukturierungsverordnung im Bezirk Pankow schon mehrfach erfolgreich umgesetzt worden. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt kam das Ergebnis der Prüfung jedoch weniger überraschend: „In den Beratungen des Bauausschusses wurde auf die Faktenlage mehrfach hingewiesen.“ Vielmehr solle ein Sozialplan den Mietern helfen. Ein Sozialplan legt den Umfang und zeitlichen Ablauf der Sanierung und auch die finanziellen Hilfen fest. Voraussetzung ist aber, dass Eigentümer, Bezirksamt und Mieter entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Die SPD betont jedoch, dass es ohne einen durch das Bezirksamt gesetzten Rahmen kaum möglich sei, einen Sozialplan zum Schutz der Mieter erfolgreich aufzustellen. „Verhandlungen und Runde Tische allein werden nicht erfolgreich sein.“

Nabila Lalee / Bild: FHM

 

Quellen:http://www.abendblatt-berlin.de/2015/01/23/absage-fuer-steinberg-mieter/

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