Aus dem Sitzungskalender des Amtsgericht Wedding

Zwei neue Klagetermine gegen Bewohner der Siedlung Am Steinberg

 

 

 

 

 

Die Eigentümerin führt weitere Modernisierungsklagen gegen Mieter der Siedlung Am Steinberg.

Folgende Termine stehen für Besuche zur Disposition

 

 

 

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
10:45, Saal 258
Am Steinberg ./.  ………..

und

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
11:00, Saal 258
Am Steinberg ./.  …………

Das Amtsgericht Wedding findet man:


 

Alleine schon der Aufruf zur solidarischen Unterstützung durch pure Anwesenheit verbreitet anscheinend Angst und Schrecken.

Versäumt also keine Verhandlung, bei der irgendein ein Mi(e)tmensch eurer Unterstützung bedarf, ihr könntet die Nächsten vor Gericht sein !

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Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Eine Mieterpartei!  Jetzt auch in Berlin! Das werden wir unterstützend im Auge behalten.

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Siedlung Am Steinberg – Berliner Morgenpost vom 10.04.2016

Demonstrationen in Berlin


10.39 Uhr, Tegel:
“Wer Mieter quält, wird abgewählt”

Wie jeden Morgen um zehn Uhr räumen sie die Plakate und Transparente heraus, stellen Plastikstühle vor die Tür und warten, was passiert. Die Anwohner der Siedlung mit dem Spitznamen “Kleinkleckersdorf” in Tegel tun das an diesem Tag zum 600. Mal in Folge: Sie protestieren seit Jahren gegen geplante Mieterhöhungen nach der Sanierung. Und gegen die Bezirkspolitiker, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen. Die meisten von ihnen sind Rentner und leben seit Generationen hier.

An diesem Morgen gucken sie nur den Handwerkern zu, die die niedlichen Häuschen entkernen, die 1920 gebaut wurden und heute unter Denkmalschutz stehen. Seit Jahren streiten Bewohner, Bezirk und ein privater Investor um die Zukunft des malerischen Mini-Dörfchens inmitten der Großstadt – auf der Straße und auch vor Gericht. In dem Haus hinter den Protestschildern wohnt Hans-Hartmut Lenz (64) mit seiner Frau und seiner 95-jährigen Mutter Anni. Sie zeigen Fotos von ihren Aktionen. Anfangs mussten sie sogar darum streiten, dass ihre Protestplakate bleiben durften. “Auch in Kleinkleckersdorf gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung.” Als die alten Tannen in den Vorgärten gefällt wurden, haben sie Kaffee und Kuchen vorbereitet und den Arbeitern gebracht, den Mitarbeitern vom Ordnungsamt und der Polizei, als die auch noch anrückte. Als Servierwagen diente ein Rollator. Die Bäume wurden trotzdem gefällt.

Alle drei Monate melden die Rentner ihre Demo neu an, sieben Tage die Woche, 10 bis 19 Uhr, 6 Teilnehmer. Jeden Abend müssen sie die Plakate wieder wegräumen. “Dann kommt das Ordnungsamt kontrollieren.”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle:http://www.morgenpost.de/berlin/article207407189/Ich-bin-dagegen-Ein-Besuch-bei-Berlins-Demonstranten.html

Wir unterstützen den Kampf der Aktiven in der
Siedlung Am Steinberg

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Ein derber Schlag ins Gesicht der Bürger – Kann man dem BA noch trauen?

Absage für Steinberg-Mieter

RE_Steinberg

Wohnen: SPD wirft dem Bezirksamt Versagen vor

In ihrem Kampf gegen die Luxussanierung haben die Mieter der Siedlung am Steinberg einen Rückschlag erlitten. Nachdem die Siedlung vor einigen Jahren an einen privaten Investor verkauft wurde und die Mieter nun kräftige Mietzuschläge und Verdrängung befürchten, wendeten sie sich hilfesuchend an das Bezirksamt. Mit einem Antrag, der Oktober vergangenen Jahres bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht wurde, forderten sie den Bezirk dazu auf, für ihre Siedlung eine sogenannte Erhaltungsverordnung zu erlassen. Diese besagt unter anderem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig ist. In der vergangenen BVV im Januar kam nun die Absage. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) teilte mit, dass die Siedlung zu klein für eine Erhaltungsverordnung sei. Das habe eine Prüfung des Stadtplanungs- und Rechtsamts des Bezirks ergeben.

Lösung gesucht

Vor allem bei den Mietern und Vertretern anderer Fraktionen löste die Nachricht große Empörung aus. Besonders kritisierte Gilbert Collé, dass der anscheinend vor einigen Stunden gefasste Entschluss des Bezirksamtes den Fraktionen erst unmittelbar zu Beginn der Versammlung um 17 Uhr vorgelegt wurde. „Das Bezirksamt stiehlt sich aus seiner Verantwortung für diese Bürger Reinickendorfs“, sagt Gilbert Collé. Die SPD-Fraktion will die Vorlage des Bezirksamtes in den kommenden Wochen intensiv prüfen. „Dazu werden wir dann Experten aus anderen Bezirken zu Rate ziehen“ , erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm. Schließlich sei eine Umstrukturierungsverordnung im Bezirk Pankow schon mehrfach erfolgreich umgesetzt worden. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt kam das Ergebnis der Prüfung jedoch weniger überraschend: „In den Beratungen des Bauausschusses wurde auf die Faktenlage mehrfach hingewiesen.“ Vielmehr solle ein Sozialplan den Mietern helfen. Ein Sozialplan legt den Umfang und zeitlichen Ablauf der Sanierung und auch die finanziellen Hilfen fest. Voraussetzung ist aber, dass Eigentümer, Bezirksamt und Mieter entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Die SPD betont jedoch, dass es ohne einen durch das Bezirksamt gesetzten Rahmen kaum möglich sei, einen Sozialplan zum Schutz der Mieter erfolgreich aufzustellen. „Verhandlungen und Runde Tische allein werden nicht erfolgreich sein.“

Nabila Lalee / Bild: FHM

 

Quellen:http://www.abendblatt-berlin.de/2015/01/23/absage-fuer-steinberg-mieter/

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Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Entnommen aus :http://spd-reinickendorf-fraktion.de/2014/11/pressemitteilung-bvv-reinickendorf-will-anwohner-der-siedlung-am-steinberg-schuetzen-2/

Freitag, 14. November 2014

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bürgerinitiative Siedlung am Steinberg: Erster Einwohnerantrag in Reinickendorf einstimmig verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12. November den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag einstimmig verabschiedet, der einen Schutz der Bestandsmieter der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg erreichen soll. Gleichzeitig wurde – ebenfalls einstimmig – ein ausführliches Ersuchen der SPD-Fraktion beschlossen, mit dem das Bezirksamt detaillierte Vorgaben für die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung und eines Gebietssozialplans erhalten hat. Damit sollen dem Investor, der die Siedlung 2004 von der GSW gekauft hat, Grenzen bei der Sanierung der Siedlung gesetzt werden, damit die Anwohner nicht wie befürchtet, wegen einer Vervielfachung ihrer Mieten ihren angestammten Kiez verlassen müssen.

Jetzt ist das Bezirksamt gefordert!

Die Sprecher der Mieterinitiative, Bernd Baumgart, Lothar Kolbe und Hans-Hartmut Lenz freuen sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion über den Erfolg in der Bezirksverordnetenversammlung: „Die Reinickendorfer Kommunalpolitik hat sich nun quer durch alle Parteien an die Seite der Mieter gestellt. Das ist ein tolles Signal der Solidarität!”

Nun ist das Bezirksamt gefordert. Vor allem Baustadtrat Lambert (CDU) muss nun schnell die notwendigen Schritte ergreifen um die Beschlüsse der BVV umzusetzen. „Der Beschluss der BVV ist nur ein erster Schritt“, erklärt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende, Gilbert Collé, der den Initiative zu ihrem Erfolg gratuliert: „Das große Engagement, die Geschlossenheit und die Tatkraft der Mieterinnen und Mieter der Siedlung hat uns sehr beeindruckt. Ich hoffe sehr, dass der Investor nun einlenkt und zur nächsten Sitzung des Runden Tisches nicht nur die juristischen Aktivitäten gegen die Mieter einstellt, sondern auch erste konkrete Kompromissvorschläge macht!“

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Neues aus der Siedlung

## Newsticker aus der Siedlung am Steinberg ## –

 

Für die Mieterinitiative Siedlung Am Steinberg und die sie unterstützenden Reinickendorfer Bürger ist morgen der 26.08.2014 ein wichtiger Tag.

Die Aktiven werden um 11:15 am alten Rathaus Reinickendorf sein.

Wir werden  exklusiv von den Neuigkeiten berichten –  Wir bleiben dran, Versprochen!

 

## Newsticker ##

REINICKENDORF WEHRT SICH  GEGEN LUXUSMIETEN UND VERDRÄNGUNG
WIR GEHEN HIER NICHT RAUS, DAS IST UNSER HAUS
SOLIDARITÄT MIT DEN AKTIVEN IN DER SIEDLUNG AM STEINBERG
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Die Szene lebt – Der zweite Sommer der Hausbesetzer

Gut 100 Häuser und Plätze in Berlin sind  besetzt – Hausbesetzerscene in Berlin

Auch diesen Artikel vom Berliner Kurier finden wir lesenswert und auch überraschend.
Das es schon wieder so viele Hausbesetzer in Berlin gegen Mietensteigerung und Verdrängung kämpfen wussten wir auch nicht.

Aber irgendwie kommen die alten Zeiten immer wieder, ziviler Ungehorsam als Mittel zum Zweck. TUWAT

 

 

Berlin –  

Die Hausbesetzerszene war fast tot: Im Februar 2011 berichtete der KURIER von den letzten besetzten Häusern unserer Stadt. Jetzt erlebt die Protestbewegung auch im Internet ihre Wiedergeburt.

 

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Ein neuer interaktiver Stadtplan überrascht wohl auch Behörden: Demnach sind heute in der Hauptstadt immer noch gut 100 Häuser und Plätze besetzt.

Die Karte der besetzten Häuser Berlins

Die Karte der besetzten Häuser Berlins
Foto: zVg

Unter www.berlin-besetzt.de findet sich eine Übersicht über alle besetzten Häuser, Wagenburgen und Plätze von 1970 bis jetzt.

Auffällig sind vier Gebiete, in denen sich heute die Besetzungen stauen: Kreuzberg, Friedrichshain, Schöneberg und Prenzlauer Berg.

Viele der besetzten Häuser oder Flächen werden geduldet. In den meisten Fällen haben die Revoluzzer Mietverträge ausgehandelt. Neben der Chronik von Mai 1970 bis Juli 2014 kann sich der Besucher die Geschichte der Häuserkämpfe, die einzelnen Häuser nach Bezirken sortiert oder Plakate, Flugblätter und Fotos anschauen.

Die Hausbesetzergeschichte Berlins kann in drei Teile gegliedert werden: Einen ersten Höhepunkt erlebte die Szene ab Ende der 1970er-Jahre in West-Berlin. Wegen Wohnungsknappheit waren 1980/81 rund 160 Häuser besetzt. Räumungsversuche führten zu Straßenschlachten.

Nach der Wende erlebte die Stadt ihre zweite große Besetzungswelle. Bedingt durch die rechtlich unsichere Situation im Osten wurden leerstehende und vom Abriss bedrohte Gebäude besetzt. Darunter befanden sich das später als Kunsthaus Tacheles bekanntgewordene Gebäude in der Oranienburger Straße oder das 1991 legalisierte Wohnprojekt Köpi in der Köpenicker Straße 137. Von den insgesamt fast 150 besetzten Häusern Ost-Berlins wurden 100 legalisiert.

Seit zwei Jahren gibt es in Berlin ein Revival: 2012 besetzten 20 Wut-Rentner über 111 Tage ihre Seniorenfreizeit „Stille Straße“ in Pankow. Mit Erfolg: Die Villa wurde gerettet.

Im selben Jahr erreichte die Mietwalze den Kotti: Die Initiative „Kotti & Co.“ besetzte eine Fläche am U-Bahnhof Kottbusser Tor und erschuf einen Protestort gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Der aktuellste Fall dreht sich um die Flüchtlinge, die Teile Kreuzbergs fast zwei Jahre lang besetzten. Los ging es im Oktober 2012, als 70 Asylbewerber und 100 Unterstützer am Oranienplatz eine Zeltstadt errichteten.

Nachdem das Camp im April 2014 geräumt wurde, besetzten die Flüchtlinge im Juli die alte Gerhart-Hauptmann-Schule. In Teilen des Gebäudes dürfen sie per Vertrag bleiben.

..

entnommen aus Berliner Kurier http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/die-szene-lebt-der-zweite-sommer-der-hausbesetzer,7169128,27969496.html

 

 

 

 

 

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Rauch Haus Song – Ihr kriegt uns hier nicht raus!

” Ihr kriegt uns hier nicht raus , das ist unser Haus”

 

 

Mit diesen Reim von Rio Reiser kämpften wir schon in den 70ern und 80ern gegen den Investorenwahn in Berlin, denn Ihr kriegt uns hier nicht raus, das ist unser Haus.
Der Song klingt heute aktueller, als es manchem lieb sein wird, ist es doch die heimliche Hymne der Mieterbewegung in Berlin, die sich vehement gegen die Gentrifizierung und den Ausverkauf Berlin´s wehrt.

Die Stimmen aus der Mieterschaft werden immer lauter, stärker und fordernder.

Die Verantwortlichen müssen sich den Fragen stellen

Wer hat es in der Hand den Weg zu bestimmen, in welche Richtung sich der Kampf in der Siedlung am Steinberg bewegen wird?

Wer trägt die Schuld an dem Dilemma?

Wie laut wird es noch werden in Reinickendorf? (MADE IN REINCKENDORF – Hausgemachtes aus Reinickendorf) tolle PR muaaaha

Wer hat genug Mut den Mietern endlich zu helfen?

Wieviel Dreck kann man an seinem Stecken haben?

 

Graffiti Berlin 1980-82 – Die Häuser gehören uns – Photo by ryc

 

 

 

Tempus est etiam maiora conari!

Wir unterstützen die Mietrebellen in der Siedlung Am Steinberg

SIEDLUNG AM STEINBERG und nicht STONEHILL GARDENS

Made in Reinickendorf – ein lohnendes Ziel

 


 

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Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

Bewohner wollen kämpfen

Maulkorb-Erlass für alle Klein-Kleckersdorfer!

 

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.

Bewohner und Freunde von „Klein-Kleckersdorf“, wie die Reihenhaussiedlung liebevoll genannt wird, protestieren öffentlich – dem Maulkorb zum Trotz.
Foto: Kai Horstmann

Berlin –   Sie haben Transparente gemalt, tragen T-Shirts mit „Siedlung Am Steinberg in Gefahr!“ drauf. Zwischen Bewohnern und Eigentümer gibt’s weiter keine Annäherung. Stattdessen gibt es einen Maulkorb-Erlass! Ausgerechnet vom Bezirk.

Der Garten von Anni Lenz ist gut gefüllt, viele Nachbarn sind gekommen. Sie demonstrieren ihren Kampfgeist. Denn den will ihnen Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert (CDU) im Kampf gegen ihren Investor offenbar verbieten. „Er hat einen sechs Punkte-Plan aufgestellt. Der erste heißt Friedenspflicht“, erzählt Anni Lenz. Was sich harmlos anhört, kommt einem Maulkorb für die Bewohner gleich! „Wir sollen alle Plakate und Transparente abhängen, nicht mehr demonstrieren und auch die Öffentlichkeit nicht mehr informieren“, klärt ihr Sohn Hartmut Lenz auf.

Dabei wären die Bewohner zu Gesprächen bereit, nur nicht nach den Regeln von Miethai und Bezirk. „Der Investor will eine ruhige Siedlung“, sagt Bundestagsabgeordnete Lisa Paus(Grüne). So ließen sich die Häuschen besser an Kaufinteressenten verkaufen, vermutet sie. Paus nennt die Friedenspflicht „ein Unding“. „Wenn einer anfangen sollte, denFrieden einzuhalten, dann ist es der Investor! Der hat bisher mit allen Schikanen gegen die Mieter gekämpft.“Anni Lenz und ihre Nachbarn werden sich den Mund jedenfalls nicht verbietenlassen. „Ich habe jeden Tag Angst, dass die Kündigung kommt“, sagt die 93-Jährige, „aber wir leben doch in einer Demokratie. Da gibt es Redefreiheit!“ KAT

 

Entnommen aus dem “Berliner-Kurier” vom 13. Juli 2014

 

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Was ist denn hier los? Lambert ´s Rasenmäher Kolonne hübscht die Siedlung auf

++ NEWSTICKER ++

Gerade erreichte uns der Hinweis, das eine Kolonne der Gartenbauamtes Reinickendorf (untersteht dem Bausstadtrat Martin Lambert) mit Rasenmähern versucht die verwilderten Grünanlagen in der Siedlung aufzuhübschen.

Solch einen Einsatz , haben die Mieter in der Siedlung noch nie erlebt.

Versucht man hier in Hinblick auf das inzwischen starke Interesse der Öffentlichkeit, die Siedlung für kommende Besuche  von Politik und Presse in ein besseres Licht zu rücken und damit den massiven Instandhaltungs- und Pflegenotstand in der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg zu kaschieren?? Man weiß es nicht!

Wir bleiben dran  – Versprochen

2014-06-01 Demo (16) (Medium)

 

SIEDLUNG AM STEINBERG – NICHT STONEHILL GARDENS

 

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Hakan Tas : Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung “Am Steinberg”

Das sehen wir als Unterstützer der für ihr Zuhause  kämpfenden Mieter in der Siedlung am Steinberg genauso.
Es ist dringend an der Zeit, das die gewählten VOLKSVERTRETER im Bezirk endlich das VOLK vertreten.

 

 

Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung „Am Steinberg“

Hakan Tas (MdA), Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Partiziaption und Flüchtlinge, erkärt zu der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 2. Juli 2014:

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vor der Sommerpause versprach viel. Alleine fünf der sieben eingereichten Bürgerfragen in der Einwohnerfragestunde betrafen die Situation der Kleinhaussiedlung “Am Steinberg”. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste eingestehen, dass er es nach nun knapp fünf Monaten immer noch nicht geschafft hat, den angestrebten runden Tisch zwischen den Mietern der Siedlung und den Wohnungseignern zu initiieren. Dabei hätte es schon längst dazu kommen können. Die betroffenen Mieter selbst hatten in Absprache mit dem Pfarrer der nahegelegenen Hoffnungskirche mit eben jener Kirche bereits einen neutralen und geeigneten Ort für ein Gespräch mit dem Investor und dem Bezirksamt gefunden. Das Angebot wurde aber seitens des Investors abgelehnt. Dieser will – wie Lambert mitteilte – keine Öffentlichkeit.

Und was macht der CDU-Stadtrat? Er holt einen “Sechs Punkte Plan” aus der Tasche, in dem den Mieterinnen und Mietern ebendiese Forderungen des Investors als “Friedenspflicht” auferlegt werden sollen. Sie sollen nicht mehr gegen den drohenden Rausschmiss demonstrieren dürfen und alle Schilder, die ihren Protest kundtun, entfernen. Zudem sollen die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Presse in “geschlossenen Räumen” gewissermaßen im kleinen Kreis mit ausgewählten Vertretern erfolgen. Mit anderen Worten: Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein Maulkorb verpasst werden – und das Bezirksamt macht dabei noch mit! Die Grundrechtsbindung des Reinickendorfer Bezirksamtes steht auf wackligen Füßen, wenn sich Herr Lambert zu Maßnahmen verleiten lässt, die die Einschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vorsehen. Zu meinem Bedauern musste ich feststellen, dass weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen dieses Ansinnen zurückgewiesen haben. Grundrechte sind aber von allen staatlichen Institutionen zu respektieren – auch vom Bezirksamt Reinickendorf.

Bei meinem Besuch in der Siedlung am vergangenen Sonntag habe ich die Mieterinnen und Mieter als entschlossene Bürger erlebt, die ihre berechtigten Interessen zu vertreten wissen, die sich nicht erpressen lassen und gleichzeitig zu konstruktiven Gesprächen bereit sind. Ich habe bekräftigt, dass DIE LINKE solidarisch an ihrer Seite steht.
Es ist höchste Zeit, dass unser Bezirksamt und die Parteien in der BVV endlich Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung ergreifen.

 

Entnommen aus :

Hakan Tas : Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung “Am Steinberg”.

 

SIEDLUNG AM STEINBERG und nicht STONEHILL GARDENS
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Man sieht sich – BVV Reinickendorf 02.07.

02.07.2014 BVV Rathaus Reinickendorf,

BVV-Sitzungssaal (Zi. 337), 3. OG, Rathaus Reinickendorf
(Altbau), Eichborndamm 215 – 239, 13437 Berlin,
17:00

So sieht man sich wieder

maps

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Der Nord Berliner 26.06.2014 – neuer Lesestoff

Presseartikel über die Siedlung am Steinberg – Der Nord Berliner
Ein neuer Artikel des
Nord Berliner

vom 26.06.2014 über die Siedlung Am Steinberg
Man darf gespannt sein auf die Fortsetzung.

Eine Pflichtlektüre, die man gerne jeden Donnerstafg aufs neue kauft …

 

Anklicken zum Vergrößern

Der Nordberliner 26.06.2014

Der Nord Berliner schreibt über die Siedlung am Steinberg und stellt Fragen an Herrn Baustadt Martin Lambert

 

Siedlung am Steinberg nicht Stonehill Gardens

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Neues von den Demos aus Stonehill Gardens

Wir haben neue News vom Mieterkampf aus der Siedlung Am Steinberg erhalten:

Auch am vergangenen Wochenende (11. und 12. Demotag, seit Wochen stehen die Aktiven jedes Wochenende auf der Straße) haben die aktiven Mieter aus der Siedlung Am Steinberg ihren Kampf gegen Investor und Bezirk auf den Straßen der Siedlung fortgeführt.

Die Straßenzüge An der Heide, Kehrwider, Am Rosensteg und Am Brunnen in 13509 Berlin wurde mit Plakaten und Transpis dekoriert und die wichtigen neuralgischen Punkte in “Stonehill Gardens – muahaha” waren durch Demonstranten besetzt. Wie auch bereits an den vorangegangenen Wochenenden, fanden wieder Gespräche und Interviews mit Pressevertretern, Besuchern und Nachbarn aus der Umgebung statt. Die Aktiven auf der Straße wurden mit kleinen Stärkungen versorgt, dafür möchte man herzlichst danken.

Ein besonderes Highlight an diesem Wochende soll der unangemeldete Besuch des Reinickendorfer Baustadtrates Martin Lambert am Samstag gewesen sein. Konkrete Einzelheiten hierzu liegen nicht vor, aber man kann wohl davon ausgehen, dass Herr Martin Lambert hiermit nicht seine Solidarität für die demonstrierenden und von Vertreibung bedrohten Mieter signalisieren wollte.

Die Aktiven nutzten dieses ungewollte Zusammentreffen mit dem Baustadtrat Martin Lambert (CDU) um nochmals ausdrücklich ihre Bereitschaft und ihre Beweggründe für einen runden Tisch in der Hoffnungskirche Berlin Tegel, auszudrücken. Es ist zwingend notwendig, dass allen betroffenen Mietern der Siedlung Am Steinberg die Möglichkeit gegeben wird, den Verhandlungen mit Investor und Bezirk, beizuwohnen. Geheime Treffen mit dem Investor im Büro des Baustadtrates sind keine Option für eine gütliche Einigung.

Wir halten euch auf dem Laufenden – Versprochen

 

2014-06-01 Demo (11) (Medium)

Kampf in der Siedlung Am Steinberg und nicht Stonehill Gardens

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Wichtige Termine – Siedlung am Steinberg

Gegen Mieterverdrängung durch Luxussanierung und „Energetische Sanierung“ in der Siedlung am Steinberg
Wichtige Termine:
—————
11.+12. Kiezwochenenddemonstration am 28.06 + 29.06., Treffpunkt Kehrwieder 1 jeweils von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr
—————
  •          02.07.2014 BVV Rathaus Reinickendorf,

    BVV-Sitzungssaal (Zi. 337), 3. OG, Rathaus Reinickendorf

    (Altbau), Eichborndamm 215 – 239, 13437 Berlin,

    17:00

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Medieninteresse und Druck steigt! Lambert wird kritisiert!

Baustadtrat Lambert wird scharf kritisiert und wir haben die News aus der Siedlung:

 

Das öffentliche Interesse an den Zuständen und der aktuellen Situation in der “Siedlung Am Steinberg” in Berlin Reinickendorf wird aktuell immer größer.

Aus dem gesamten Bundesgebiet  erhalten die Anwohnner jetzt Medienanfragen und Sympathiebekundungen für Ihren Kampf gegen den Investor und den Bezirk Reinickendorf.

Wie damals das kleine galische Dorf in Asterix und Obelix (nur leider ohne Zaubertrank des Druiden), kämpft die Mieterschaft verbissen gegen die augenscheinliche Übermacht des Aggressors. Ein tägliches Katz und Mausspiel mit den Verkäufern der Immobilienbüros, regelmässige Termine mit den Rechtsvertretern der Mieter und immer neue Gespräche mit Unterstützern bestimmen derzeit den Alltag in der Siedlung.

Ständige Besuche in den Bauausschüssen, Bürgersprechstunden, Stammtischen und BVV Versammlungen, lehren den kämpfenden Mietern die Spielregeln im Kampf gegen die Bürokratie und die Ignoranz des Bezirks. Den einen oder anderen hilfreichen Tipp hat man schon im Rathaus bekommen. Die Mieter sind aber nicht müde, ihren Kampf mit allen Mitteln fortzuführen.

 

 

Wir sind gespannt ob sich der Herr Baustadtrat Lambert hier sein
eigenes “Little Bighorn” bastelt.

 

>2 ferdi no FB …thx 4 all posts

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Mieterärger und kein Ende – RBB ZIBB 24.06.2014

Siedlung am Steinberg

Dieser Beitrag des RBB vom magzin ZIBB über die unverständlichen Mieterhöhung in der “Siedlung Am Steinberg” wurde heute am 24.06.2014 gesendet.
Zu sehen ist die über 80jährige Mieterin Edith Franke, die als erste in der Siedlung Am Steinberg von der Modernisierungsandrohung getroffen wurde. Sie soll Ihre Wohnung für eine unbestimmte Zeit verlassen um dem Modernisierungen nicht im Wege zu stehen und soll dann im Anschluß das 4-5fache ihrer Kaltmiete zahlen, was sie sich niemals leisten könnte.

www.ardmediathek.de/tv/zibb/zibb-24-06-2014-18-30/rbb-Fernsehen/Video?documentId=22041208&bcastId=3822084

 

Die aktiven Mieter in der Siedlung kämpfen zusammen mit Edith Franke gegen die Pläne des Investors

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400% Mieterhöhung in Berlin – Frau Franke soll das Klima retten

Der Tagesspiegel Berlin vom 23.06.2014 schreibt über die Siedlung Am Steinberg

 

Mieterhöhung in Berlin Frau Franke soll das Klima retten

von Tiemo Rink – Tagesspiegel

Energiesparend wohnen mit gut gedämmten Wänden, dazu ein Wintergarten und doppelt so viel Platz? Das kann sich eine Reinickendorfer Rentnerin nicht leisten – weil sich die Kaltmiete verfünffachen würde.

Zu Hause. „Nur mit den Füßen zuerst“ will Edith Franke ihre Wohnung verlassen. Foto: Mike Wolff

Zu Hause. „Nur mit den Füßen zuerst“ will Edith Franke ihre Wohnung verlassen. – Foto: Mike Wolff

Es ist eine Mieterhöhung, die selbst für die Berliner Entwicklung der letzten Jahre außergewöhnlich wäre: Knapp 340 Euro zahlt die 80-jährige Edith Franke derzeit für ihre Wohnung mit Garten. Nach der angekündigten Modernisierung sollen es fast 1670 Euro sein – ein Plus von etwa 400 Prozent. Kaltmiete.

Und zwar nicht in Mitte, Kreuzberg oder sonstigen Szenevierteln, sondern weit außerhalb des S-Bahn-Rings. In der Reinickendorfer Steinbergsiedlung, rund 30 Minuten Fußweg von der Endstation der U8 entfernt. „Klein Kleckersdorf“ nennen die Menschen, die hier wohnen, ihr Viertel, die 38 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser, insgesamt 62 Wohnungen.

weiterlesen

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„Bezirksamt muss Beteiligte endlich an einen Tisch bringen“

Entnommen aus (http://www.thorsten-karge.de/news-leser/items/bezirksamt-muss-beteiligte-endlich-an-einen-tisch-bringen.html)

„Bezirksamt muss Beteiligte endlich an einen Tisch bringen“

von Thorsten Karge

„Auch mehrere Monate nachdem sich die Anwohner der Siedlung am Steinberg hilfesuchend an die Öffentlichkeit gewandt haben, hat der zuständige Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) es immer noch nicht geschafft, den Investor der Siedlung und die Mieter zu gemeinsamen Gesprächen an einen Tisch zu bringen“, kritisiert Thorsten Karge, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, das fehlende Engagement des Bezirksamtes. „Das Bezirksamt muss nun endlich die Beteiligten an einen Tisch bringen und sich für Lösungen einsetzen, mit denen alle Beteiligten leben können!“

Die denkmalgeschützte Kleinhaussiedlung wurde 2010 von der Wohnungsbaugesellschaft GSW an eine private Investorengruppe verkauft. Der Investor plant nun die 40 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser umfangreich zu sanieren. Weil in den Häusern seit langer Zeit keine Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, hätte die Sanierung nun die Folge, dass sich die Mieten für die derzeitigen Bewohner mehr als vervierfachen würden.

„Die Menschen, die dort zum großen Teil schon seit vielen Jahrzehnten wohnen, haben nun Angst um ihre Zukunft. Es darf deshalb nicht sein, dass der Bezirk sich nur um die Einhaltung des  Denkmalschutzes kümmert, aber die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt. Baustadtrat Lambert muss sich deshalb nun endlich dafür einsetzen, dass mit dem Investor sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösungen gefunden werden“, fordert Thorsten Karge.

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Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen – Kritik am mangelnden Einsatz des Baustadtrates

Endlich spricht hier die Politik mal Tacheles.

Ein Kommentar von Gilbert Collé  (SPD)

Entnommen aus dem KiEZBLATT vom 20. Juni 2014 (http://wp.kietz-blatt.de/2014/06/20/siedlung-am-steinberg/)

Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen nicht alleine gelassen worden
Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen

„Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz für die Anwohnerinnen und Anwohner der
Siedlung am Steinberg zeigen!“ Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-
Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé, nachdem der Reinickendorfer Bau-
stadtrat Martin Lambert (CDU) in der heutigen BVV-Sitzung eingestehen müsste, dass
der Runde Tisch, den die BVV bereits im Februar zwischen den Anwohnerinnen und
Anwohnern und dem Investor der Siedlung gefordert hat, noch immer nicht stattgefun-
den hat.

Mehr lesen

 

Zum Ausdrucken

kiezblatt

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Warum wir es richtig finden, zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Warum wir es richtig finden, zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Besetzungen scheinen uns das letzte Mittel überhaupt noch Wohnraum zu finden. Durch eine neoliberale Wohnungspolitik, die systematisch Wohnmöglichkeiten für große Teile der Bevölkerung vernichtet und auch beim Neubau diese nicht beachtet, muss nun wohl zur Selbstermächtigung gegriffen werden.

Quelle – mehr lesen

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Martin Lambert (CDU) – Es wurden Zugeständnisse gemacht

19.06.2014

Der Nord*Berliner berichtet über die Missstände in der Siedlung Am Steinberg.
Die Mieter kämpfen gegen die Pläne des Investors und Stonehill Gardens.

 

Bilder anklicken zum Vergrößern

der_nordberliner19062014_1

der_nordberliner19062014_2

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Bertolt Brecht

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Die LINKE Reinickendorf kommentiert die verfahrene Situation in der Siedlung Am Steinberg

HAKAN TAş, hier spricht ein Politiker mit Eiern in der Hose……

:-die linke reinickendorf

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Hakan Taş, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Flüchtlinge und Partizipation erklärt:

Berlin ist eine Mieterstadt. Hier darf Wohnen kein Luxus sein. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben. Verdrängungseffekte als Folge von Modernisierungsmaßnahmen und drastischer Erhöhungen der Mietpreise kennen die Berlinerinnen und Berliner schon aus Bezirken wie Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Mitte. Dass die Gentrifizierung aber nun auch in Reinickendorf Einzug erhält, ist in dieser Form allerdings neu.

Die Häuser in der Reinickendorfer Siedlung „Am Steinberg“ sind in schlechtem Zustand und daher sanierungsbedürftig. Die Planungen des Eigentümers sehen Modernisierungsmaßnahmen vor, welche auch eine luxuriöse Sanierung der teils baufälligen Häuser mit einschließen. Die Folgen sind drastische Erhöhungen der Mieten, bis zu 400 Prozent. Die im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen geforderten Mieten sind für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung kaum bezahlbar. Gerade für viele der hier lebenden älteren Menschen mit ihren im Vergleich bisher eher „bescheidenen“ Mieten, stellen diese eine konkrete Gefahr ihrer Lebenssituation dar.

Dass die neuen Wohnungseigner dabei von Anfang an das Wohl der Mieter und stabile Mieten im Auge hatten, war allerdings kaum zu erwarten. Kurzerhand flatterten fristlose Kündigungen ins Haus. Nennen wir das Kind doch also beim Namen: Es handelt sich hierbei um einen klassischen Fall von Verdrängung von Mietern durch Luxussanierung, bei dem ein Investor Profit machen möchte.

Das Bezirksamt hat das Thema jahrelang ignoriert. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) verweist notorisch auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Eigentümer. Man könne schließlich nichts tun. Das aber hilft den Betroffenen in ihrer jetzigen Situation recht wenig.

Derweil wirbt der Bezirk unter dem Slogan „Made in Reinickendorf“ für die Stärken und Vorzüge des Bezirks. Wer nach Reinickendorf komme, befände sich in guter Gesellschaft. In Interviews spricht Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) davon, dass man alles dafür tun werde, damit „Wohlfühlen“ in Reinickendorf nicht nur eine Floskel bleibe, sondern Realität sei. Strengen Sie sich an, Herr Balzer! Denn Wunsch und Wirklichkeit in Reinickendorf liegen am Beispiel der Siedlung „Am Steinberg“ weit auseinander. Die Mieter fühlen sich im Stich gelassen. Während Investoren mit lukrativen Angeboten dazu bewegt werden, der Einladung des Bezirkes Reinickendorf als Unternehmensstandort zu folgen, werden die sozialen Belange und Nöte der Bürgerinnen und Bürger außer Acht gelassen.

Ohnehin kommt das Wort „Soziales“ in der Reinickendorfer Wohnungspolitik so gut wie gar nicht vor. Ein positives Signal für die Zukunft, wie es Herr Balzer wünscht, sieht anders aus.

Für DIE LINKE ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die Mieter der Siedlung „Am Steinberg“ dürfen nicht mit der Angst leben, gekündigt oder verdrängt zu werden.

Der BVV-Antrag auf Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung geht zwar in die richtige Richtung, aber auch er löst das Problem nicht gänzlich. Wie es aber gehen könnte, hat die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick jüngst am Beispiel des denkmalgeschützten Märchenviertels, dem ein ähnliches Schicksal drohte, vorgemacht.

Obwohl es auch dort seitens des Bezirksamtes immer wieder hieß, man könne mangels rechtlicher Möglichkeiten nichts für sie tun, konnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels gemeinsam mit der Unterstützung des Mietervereins die Eigentümer für Verhandlungen über eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung gewinnen. Diese Verhandlungen wurden letztendlich mehrfach von der BVV befördert. Inzwischen ist für einen Großteil der Wohnungen diese Modernisierungsvereinbarung unterzeichnet, dessen erster Satz wie folgt lautet: „Kein Mieter muss aufgrund der Modernisierung und der damit einhergehenden Maßnahmen seine Wohnung aufgeben.“ Ein gutes Ende, wie ich finde, das auch für die Siedlung „Am Steinberg“ zutreffen könnte – wenn man nur will. Das Bezirksamt und die Fraktionen in der BVV sind nun in der Pflicht. Machen Sie es wie in Treptow-Köpenick und ergreifen Sie Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung.

Menschen aller Einkommensgruppen müssen in allen Kiezen leben können. Bezahlbarer Wohnraum ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt für Reinickendorf ebenso wie auch für andere Teile der Stadt.

 

Website mit Kontakmöglichkeit der Abgeordneten Herrn Hakan Taş und Herrn Stefan Liebich

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Fang an, steh auf und kämpfe für deine Rechte

Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!

Priester, erzähl mir nicht, der Himmel sei nach der Erde.
Denn ich weiß;, dass du nicht weißt, was das Leben wirklich wert ist!
Es ist nicht all das Glitzern, all das Gold und eine halbe Geschichte die nie erzählt
wurde
und jetzt siehst du das Licht, also steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Die Meisten Leute glauben, dass Gott vom Himmel kommen wird,
alles wegnehemen und machen, dass sich jeder high fühlt
Aber wenn du wüsstest, was das Leben wirklich wert ist, du würdest dir deins
auf Erden suchen.
Und jetzt siehst du das Licht, also steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für den Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Komm hoch, Leben ist dein Recht!
Also dürfen wir den Kampf nicht aufgeben!
Steh auf für dein Recht.. Herr, Herr
Komm hoch, steh auf, wir müssen weiter kämpfen!
Gib den Kampf nicht auf!
Wir sind krank und müde von euren -ismus Spielen
Sterbt und fahrt zum Himmel in Jesus Namen, Herr
Wir wissen, wenn wir verstehen,
Der allmächtige Gott ist ein lebender Mann
Du kannst manchmal, ein paar Leute zum Narren halten,
aber du kannst nicht immer alle Menschen zum Narren halten
und jetzt sehen wir das Licht,
wir werden aufstehen für unser Recht
Du solltest besser hochkommen, aufstehen für dein Recht
Komm hoch, steh auf, steh auf für deon Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!

ACHTUNG RISIKOKAPITAL – WIR BLEIBEN ALLE!

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Der Miethai beißt wieder zu – Berliner Kurier

Quelle: Berliner Kurier – Stand 14. Juni 2012
Quellenlink: http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/klein-kleckersdorf-der-miethai-beisst-wieder-zu,7169128,27482670.html

Edith Franke in ihrer Küche in der Siedlung. Seit mehreren Monaten kämpft sie nun schon.

Edith Franke in ihrer Küche in der Siedlung. Seit mehreren Monaten kämpft sie nun schon.
Foto: Sabine Gudath

Tegel –  

Die Nackenschläge, die die Bewohner von Klein-Kleckersdorf einstecken müssen, werden härter. Jetzt fängt der Miethai an zu klagen. Mit fatalen Folgen.

Schon ein dreiviertel Jahr kämpft Edith Franke aus der Siedlung Am Steinberg um ihr Zuhause. Seit mehr als 60 Jahren wohnt sie hier, überlebte Generationen von Eigentümern. Doch der neue Investor der Reihenhausgegend will umfangreich sanieren (der KURIER berichtete mehrfach). Zwar würde Frankes Wohnfläche nach Fertigstellung steigen, aber auch die Miete. Von 334,62 Euro auf 1667,54 Euro. Ihre Nachbarn müssten ähnliche Kostensprünge ertragen, deshalb ist der Widerstand gegen die Miethai-Pläne ist enorm.

Und bislang erfolgreich. Jetzt aber kommt es dicke. Der Investor fängt an zu klagen, will die Duldung der Modernisierung per Gericht durchdrücken. Vor wenigen Tagen flatterte die Klage am Amtsgericht Wedding in Edith Frankes Briefkasten. Ein Schock für die 80-Jährige.

Darin sind auf elf Seiten die geplanten Maßnahmen aufgeführt. Streitwert: 12 Mal die monatliche Mieterhöhung von 1332,92 Euro, zusammengerechnet schlappe 15 995,04 Euro. Heißt: Edith Franke hat nun nur noch wenige Tage Zeit, sich gegen die Klage zu verteidigen. Doch der Prozess dürfte mehrere tausend Euro kosten. Und der Gegner scheint übermächtig. Für den „Fall Franke“ hat der Eigentümer eine in einem schicken Charlottenburger Altbau residierende Kanzlei engagiert.

Diese will nun unter anderem erreichen, dass Edith Franke die Herstellung einer Biberschwanzriegel-Krondeckung duldet, dass ihr Schuppen ans Haus angebunden wird und dort ein neues Badezimmer entsteht, dass Fußbodenheizung und Eichenparkett verlegt werden.

Gibt die Rentnerin den Kampf auf und erkennt die Klage an, hat sie bald die Bauarbeiter im Haus. Und nach Fertigstellung die Mieterhöhung am Hals. Noch weiß Franke nicht, wie sie handeln soll. Eines ist sicher: Schon vor Monaten sagte sie: „Mich kriegen die hier nur im Sarg raus“. Ob mit oder ohne Klage.

Wir unterstützen die aktiven Kämpfer in der Siedlung am Steinberg /Stonehill Gardens  – Hilfe für Edith Franke – Das geht uns alle an !!!!

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Der Mieterkampf geht weiter – Neues von den Demos in Siedlung Am Steinberg / Stonehill Gardens

Aktuelle News von den Demo´s in der Siedlung Am Steinberg.

 

Die Aktiven in der Siedlung am Steinberg / Stonehill Gardens stehen immer noch auf den Straßen.

Schon den neunten Demotag haben die Kolleginnen und Kollegen in der Siedlung Am Steinberg erfolgreich hinter sich gebracht.

Hier stehen keine typischen Demonstranten, hier stehen Kinder, Mütter, Väter, Großmütter , Großväter, Urgroßmütter und Urgroßväter die Angst um ihre Existenz haben.

Unterstützt werden sie dabei von Nachbarn aus den umliegenden Siedlungen.

 

Seit 4 Wochen stehen sie unerbittlich jeden Samstag und Sonntag von morgens bis in den Abend in den Straßen der Siedlung Am Steinberg und trotzen damit den Plänen der Investoren.

Still protestieren sie auf legalem Wege und zeigen ihre Präsenz, wenn Besuchergruppen von Immobilienverkäufern durch die Siedlung geführt werden.

Mit Plakaten und Bannern säumen sie die Wege  der Verkäufer mit ihren Intressenten. Es soll kein Spießrutenlauf sein, man will niemandem Angst machen!

Man möchte nur zeigen, “Hier leben Menschen, Menschen genau wie du, Menschen die ihr Zuhause verlieren werden, wenn die Pläne nicht verändert werden”.

Immer wieder versuchen findige Verkäufer die Demoteilnehmer zu umgehen und führen ihre Besucher daher über kleine Wirtschaftswege durch die Siedlung.

Aber in der Siedlung haben die Häuser Augen und Ohren, so werden diese Versuche schnell entdeckt und man begrüßt die neuen Nachbarn in betont freundlicher Art.

Die vorhandenen Banner, Plakate und Teilnehmer reichen leider bei weiten noch nicht aus um alle Wege in der Siedlung Am Steinberg  entsprechend freundlich zu dekorieren!

 

Wir wünschen den aktiven Kolleginnen und Kollegen in der Siedlung Am Steinberg weiterhin viel Erfolg mit Ihrem Protesten und freuen uns schon auf den nächsten Besuch in Stonehill Gardens. Muhaha!!!!!

Wer nicht kämpft, hat schon verloren!!!!!

 

 

 

 

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Nachtrag zum Vogelsterben in Stonehill Gardens / Siedlung Am Steinberg

Schlechte Nachrichten für Naturliebhaber und Vogelfreunde in der

Siedlung Am Steinberg/ Stonehill Gardens

Nachdem die Baugerüste An der Heide 7 überraschend gefallen sind, wurde nun die Einflugschneise für die Jungbrut aufziehenden Hausrotschwänze verbarikadiert.

Mit lauten Zwitschern und Meckern haben die Vogeleltern rebelliert. Da ihnen aber der Zugang zu ihrer Brut nicht mehr möglich war,
kann man vermuten das die Jungvögel im Nest inzwischen elendig verhungert und gestorben sind.

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