Aus dem Sitzungskalender des Amtsgericht Wedding

Zwei neue Klagetermine gegen Bewohner der Siedlung Am Steinberg

 

 

 

 

 

Die Eigentümerin führt weitere Modernisierungsklagen gegen Mieter der Siedlung Am Steinberg.

Folgende Termine stehen für Besuche zur Disposition

 

 

 

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
10:45, Saal 258
Am Steinberg ./.  ………..

und

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
11:00, Saal 258
Am Steinberg ./.  …………

Das Amtsgericht Wedding findet man:


 

Alleine schon der Aufruf zur solidarischen Unterstützung durch pure Anwesenheit verbreitet anscheinend Angst und Schrecken.

Versäumt also keine Verhandlung, bei der irgendein ein Mi(e)tmensch eurer Unterstützung bedarf, ihr könntet die Nächsten vor Gericht sein !

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Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Eine Mieterpartei!  Jetzt auch in Berlin! Das werden wir unterstützend im Auge behalten.

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Siedlung Am Steinberg – Berliner Morgenpost vom 10.04.2016

Demonstrationen in Berlin


10.39 Uhr, Tegel:
“Wer Mieter quält, wird abgewählt”

Wie jeden Morgen um zehn Uhr räumen sie die Plakate und Transparente heraus, stellen Plastikstühle vor die Tür und warten, was passiert. Die Anwohner der Siedlung mit dem Spitznamen “Kleinkleckersdorf” in Tegel tun das an diesem Tag zum 600. Mal in Folge: Sie protestieren seit Jahren gegen geplante Mieterhöhungen nach der Sanierung. Und gegen die Bezirkspolitiker, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen. Die meisten von ihnen sind Rentner und leben seit Generationen hier.

An diesem Morgen gucken sie nur den Handwerkern zu, die die niedlichen Häuschen entkernen, die 1920 gebaut wurden und heute unter Denkmalschutz stehen. Seit Jahren streiten Bewohner, Bezirk und ein privater Investor um die Zukunft des malerischen Mini-Dörfchens inmitten der Großstadt – auf der Straße und auch vor Gericht. In dem Haus hinter den Protestschildern wohnt Hans-Hartmut Lenz (64) mit seiner Frau und seiner 95-jährigen Mutter Anni. Sie zeigen Fotos von ihren Aktionen. Anfangs mussten sie sogar darum streiten, dass ihre Protestplakate bleiben durften. “Auch in Kleinkleckersdorf gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung.” Als die alten Tannen in den Vorgärten gefällt wurden, haben sie Kaffee und Kuchen vorbereitet und den Arbeitern gebracht, den Mitarbeitern vom Ordnungsamt und der Polizei, als die auch noch anrückte. Als Servierwagen diente ein Rollator. Die Bäume wurden trotzdem gefällt.

Alle drei Monate melden die Rentner ihre Demo neu an, sieben Tage die Woche, 10 bis 19 Uhr, 6 Teilnehmer. Jeden Abend müssen sie die Plakate wieder wegräumen. “Dann kommt das Ordnungsamt kontrollieren.”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle:http://www.morgenpost.de/berlin/article207407189/Ich-bin-dagegen-Ein-Besuch-bei-Berlins-Demonstranten.html

Wir unterstützen den Kampf der Aktiven in der
Siedlung Am Steinberg

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Zur BVV Reinickendorf vom 11.November 2015

Zu den Baumfällungen vom 20.10.2015

 

 

Uns erreichte eine Richtigstellung von der Mieterinitiative aus der Siedlung Am Steinberg zur letzten BVV in Reinickendorf. Wir möchten diese Nachricht nicht für uns behalten und teilen sie daher wie folgt:

 

Richtigstellung

 

Die Gemeinschaft der Mieterinitiative der „Siedlung am Steinberg“ erklärt: “Die Bewohner der Häuser Kehrwieder 1 und Am Brunnen 7,10,13,15 und 16 waren zu keinem Zeitpunkt eingeladen, sich an der Planung und Vorbereitung der vom Bezirksamt Reinickendorf am 20.10.2015 auf den genannten Grundstücken durchgeführten Baumfällungen aktiv einbringen zu können. Die Bewohner hatten zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht.

 

Wenn jetzt, wie bei der am 11.11.2015 stattgefundenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Baustadtrat Martin Lambert (CDU) und Hinrich Westerkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Reinickendorf behaupten, die Bewohner der Siedlung am Steinberg hätten die Fällungen befürwortet, ist das eine (vorsätzliche) Falschaussage.”

 

Nur durch einen glücklichen Umstand, wurden Teilnehmer der angemeldeten Demonstration in der Siedlung am Steinberg Zeugen einer vor den Bewohnern der Siedlung geheim gehaltenen Zusammenkunft von Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nebst Gefolge, einem Vertreter der Eigentümerin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Herrn Torsten Hauschild und seinem Stellvertreter Hinrich Westerkamp, in der Siedlung am Steinberg.

 

Zu diesem Zeitpunkt war keinem der Zeugen der Grund der Zusammenkunft bekannt. Erst als es sich der Leiter der Demonstration, unter eindeutigen Missfallensbekundungen des Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nicht nehmen ließ, dem auf öffentlichem Straßenland geführten Gespräch zu folgen, wurde der eigentliche Grund der Zusammenkunft, nämlich die Abstimmung der Fällmaßnahmen, für uns erkenntlich.

 

Ohne je zu dieser Zusammenkunft geladen gewesen zu sein, wurde bei der Mieterinitiative Protest gegen die Fällung der Bäume laut. Wenn jetzt Herr Hinrich Westerkamp Bündnis90/Die Grünen vor der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, er wäre sehr überrascht gewesen von der Einwilligung der Bewohner, dann möge er sich doch bitte an seinen eigenen Vorschlag erinnern, man könnte sich ja an die Bäume ketten. Warum sollten sich Bewohner der Siedlung am Steinberg an Bäume ketten, wenn man, wie er es trickreich versuchte den Mitgliedern der BVV zu vermitteln, mit einer Fällung einverstanden wäre. Die Mieterinitiative hat an diesem Tag deutlich ihr Unverständnis und ihren Protest gegen die Fällungen vorgetragen, hatte aber wie bereits oben erwähnt, zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht gegen die Entscheidungen des Baustadtrates und seiner “Partner”.

 

Für die Zukunft fordern wir das Bezirksamt Reinickendorf auf, die Mieter der Siedlung am Steinberg zu kommenden Zusammentreffen einzuladen, da es ihr direktes Lebensumfeld betrifft. Wir würden dies als Zeichen von demokratischer Reife werten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind „wir“ einfach nur zutiefst enttäuscht von diesem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

 

Die Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg am 14.11.2015

 

 

DSC_0215

Wir rufen alle Reinickendorfer auf

Solidarisiert euch mit den Aktiven aus der Siedlung Am Steinberg

Sie kämpfen auch für Euch

Seit über 450 Tagen stehen die Bewohner auf den Straßen der Siedlung und demonstrieren gegen den Ausverkauf unseres Bezirks

Kommt in die Siedlung und informiert euch

Beteiligt euch und seid politisch

Das ist euer gutes (Bürger)Recht

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Ein derber Schlag ins Gesicht der Bürger – Kann man dem BA noch trauen?

Absage für Steinberg-Mieter

RE_Steinberg

Wohnen: SPD wirft dem Bezirksamt Versagen vor

In ihrem Kampf gegen die Luxussanierung haben die Mieter der Siedlung am Steinberg einen Rückschlag erlitten. Nachdem die Siedlung vor einigen Jahren an einen privaten Investor verkauft wurde und die Mieter nun kräftige Mietzuschläge und Verdrängung befürchten, wendeten sie sich hilfesuchend an das Bezirksamt. Mit einem Antrag, der Oktober vergangenen Jahres bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht wurde, forderten sie den Bezirk dazu auf, für ihre Siedlung eine sogenannte Erhaltungsverordnung zu erlassen. Diese besagt unter anderem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig ist. In der vergangenen BVV im Januar kam nun die Absage. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) teilte mit, dass die Siedlung zu klein für eine Erhaltungsverordnung sei. Das habe eine Prüfung des Stadtplanungs- und Rechtsamts des Bezirks ergeben.

Lösung gesucht

Vor allem bei den Mietern und Vertretern anderer Fraktionen löste die Nachricht große Empörung aus. Besonders kritisierte Gilbert Collé, dass der anscheinend vor einigen Stunden gefasste Entschluss des Bezirksamtes den Fraktionen erst unmittelbar zu Beginn der Versammlung um 17 Uhr vorgelegt wurde. „Das Bezirksamt stiehlt sich aus seiner Verantwortung für diese Bürger Reinickendorfs“, sagt Gilbert Collé. Die SPD-Fraktion will die Vorlage des Bezirksamtes in den kommenden Wochen intensiv prüfen. „Dazu werden wir dann Experten aus anderen Bezirken zu Rate ziehen“ , erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm. Schließlich sei eine Umstrukturierungsverordnung im Bezirk Pankow schon mehrfach erfolgreich umgesetzt worden. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt kam das Ergebnis der Prüfung jedoch weniger überraschend: „In den Beratungen des Bauausschusses wurde auf die Faktenlage mehrfach hingewiesen.“ Vielmehr solle ein Sozialplan den Mietern helfen. Ein Sozialplan legt den Umfang und zeitlichen Ablauf der Sanierung und auch die finanziellen Hilfen fest. Voraussetzung ist aber, dass Eigentümer, Bezirksamt und Mieter entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Die SPD betont jedoch, dass es ohne einen durch das Bezirksamt gesetzten Rahmen kaum möglich sei, einen Sozialplan zum Schutz der Mieter erfolgreich aufzustellen. „Verhandlungen und Runde Tische allein werden nicht erfolgreich sein.“

Nabila Lalee / Bild: FHM

 

Quellen:http://www.abendblatt-berlin.de/2015/01/23/absage-fuer-steinberg-mieter/

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Eine Zeitreise der Siedlung am Steinberg

Hey ihr Siedler, wieso bekommen wir sowas nicht zuerst zu sehen, sondern müssen das erst bei Facebook entdecken.

 

Eine kleine Reise in die Geschichte der Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg.

Dieses Foto wurde Ende der 40er Jahre in der Siedlung am Steinberg aufgenommen. Ganz viele Mitglieder der heutigen Mieterinitiative sind hier zu sehen. So lange leben die Menschen schon in der Siedlung am Steinberg. Wir möchten die Entscheider im Bezirksamt fragen, wie fühlt es sich an diese Menschen wissentlich ihrer Vertreibung preiszugeben?
Wir fragen auch Herrn Wolfgang Weichert von der CDU-Fraktion Reinickendorf, ist es FAIR diese Menschen aus ihren Zuhause zu vertreiben? Ist es FAIR eine Dame aus ihrer Wohnung zu drängen, die dort schon seit 94 Jahren lebt? Diese Menschen sind genau die, die unser Land und unsere Städte in der Nachkriegszeit, mit ihren Händen wieder aufgebaut haben. Damals noch junge Menschen, die nach den entsetzlichen Verbrechen des Nationalsozialismus, die Hoffnung für die junge Demokratie in unserer Republik waren, sind sie heute im wohlverdienten Ruhestand.
Aber wie sie ja schon lange aus der BVV wissen, sind die Bewohner bedroht von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit.
Auch sie Herr Weichert gehören zu dieser Generation und sollten besser verstehen, wie sich die Alten fühlen, wenn sie erleben müssen, dass sie von der Politik fallen gelassen werden. Es muss deprimierend sein, erfahren zu müssen, dass man all die Jahrzehnte die falsche Partei gewählt hatte.Herr Weichert, leider verteilen sie auf dieser Seite falsche Informationen. In der Siedlung kann sich niemand daran erinnnern, jemals mit ihnen über Mietpreise oder Wohnungsgrößen gesprochen zu haben. Woher sie ihre Fehlinformationen erhalten, ist uns leider nicht bekannt. Wie schon oft, wenn es um Mitglieder der CDU Reinickendorf geht, möchten wir versuchen die Hand zu reichen und laden sie daher herzlich ein, sich einmal ein eigenes Bild von der Situation in der Siedlung am Steinberg zu machen. Für ein offenes und ehrliches Gespräch sind wir immer zu begeistern. Wir sind die Netten!Allen Freunden der Siedlung wünchen wir viel Spaß beim Suchen und Grübeln, wer hier alles auf dem Bild zu erkennen ist. Vorneweg, es sind eine ganze Menge

Die Mieterinitiative der Siedlung Am Steinberg bei ihrer Gründungsveranstaltung. Aufgenommen vermutlich 1948, Am Brunnen 8, 13509 Berlin

https://www.facebook.com/SiedlungamSteinberg/photos/a.1530038230547890.1073741828.1527531394131907/1567307906820922/?type=1&comment_id=1567437236807989&offset=0&total_comments=3&notif_t=photo_comment
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Bei Facebook geklaut und kommentiert

Das hätte uns auch gefallen. Warum mit den Fußvolk im Bezirksamt rumärgern, wenn man auch mit dem Chef sprechen kann.
Das haben die Mädels und Jungs aus der Siedlung Am Steinberg gut genutzt. Daumen hoch, oder wie das heißt.

 

Das nennen wir mal Engagement. Die Bewohner der Siedlung Am Steinberg, stehen jetzt schon seit mehr als 170 Tagen!!! auf der Straße und demonstrieren für die Rettung ihrer Wohnungen. Sie ringen bei den Bezirkverordnetenversammlungen und  in verschiedenen Ausschüssen mit der Willkür des Bezirksamtes und ihren Freunden den Investoren. Trotzdem finden sie noch die Zeit und die Begeisterung Anderen zu helfen, Anderen denen es noch viel schlechter geht als ihnen selbst.

Die Bahnhofsmisson am Zoo brauchte Kaffeetassen und die Siedler haben gesammelt und beim Thorsten Karge abgeliefert. Tolle Aktion.
Das wird bestimmt nicht die letzte Hilfsaktion aus den Reihen der Siedlung Am Steinberg gewesen sein.

Schade ist nur, dass die Bahnhofsmission am ZOO nicht genügend öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt bekommt, um so banale Dinge wie Kaffetassen einkaufen zu können.
Aber wir haben ja den BER!! Wieviel hatte der bis jetzt gekostet???

 

 

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Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Entnommen aus :http://spd-reinickendorf-fraktion.de/2014/11/pressemitteilung-bvv-reinickendorf-will-anwohner-der-siedlung-am-steinberg-schuetzen-2/

Freitag, 14. November 2014

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bürgerinitiative Siedlung am Steinberg: Erster Einwohnerantrag in Reinickendorf einstimmig verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12. November den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag einstimmig verabschiedet, der einen Schutz der Bestandsmieter der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg erreichen soll. Gleichzeitig wurde – ebenfalls einstimmig – ein ausführliches Ersuchen der SPD-Fraktion beschlossen, mit dem das Bezirksamt detaillierte Vorgaben für die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung und eines Gebietssozialplans erhalten hat. Damit sollen dem Investor, der die Siedlung 2004 von der GSW gekauft hat, Grenzen bei der Sanierung der Siedlung gesetzt werden, damit die Anwohner nicht wie befürchtet, wegen einer Vervielfachung ihrer Mieten ihren angestammten Kiez verlassen müssen.

Jetzt ist das Bezirksamt gefordert!

Die Sprecher der Mieterinitiative, Bernd Baumgart, Lothar Kolbe und Hans-Hartmut Lenz freuen sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion über den Erfolg in der Bezirksverordnetenversammlung: „Die Reinickendorfer Kommunalpolitik hat sich nun quer durch alle Parteien an die Seite der Mieter gestellt. Das ist ein tolles Signal der Solidarität!”

Nun ist das Bezirksamt gefordert. Vor allem Baustadtrat Lambert (CDU) muss nun schnell die notwendigen Schritte ergreifen um die Beschlüsse der BVV umzusetzen. „Der Beschluss der BVV ist nur ein erster Schritt“, erklärt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende, Gilbert Collé, der den Initiative zu ihrem Erfolg gratuliert: „Das große Engagement, die Geschlossenheit und die Tatkraft der Mieterinnen und Mieter der Siedlung hat uns sehr beeindruckt. Ich hoffe sehr, dass der Investor nun einlenkt und zur nächsten Sitzung des Runden Tisches nicht nur die juristischen Aktivitäten gegen die Mieter einstellt, sondern auch erste konkrete Kompromissvorschläge macht!“

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Neues aus der Siedlung

## Newsticker aus der Siedlung am Steinberg ## –

 

Für die Mieterinitiative Siedlung Am Steinberg und die sie unterstützenden Reinickendorfer Bürger ist morgen der 26.08.2014 ein wichtiger Tag.

Die Aktiven werden um 11:15 am alten Rathaus Reinickendorf sein.

Wir werden  exklusiv von den Neuigkeiten berichten –  Wir bleiben dran, Versprochen!

 

## Newsticker ##

REINICKENDORF WEHRT SICH  GEGEN LUXUSMIETEN UND VERDRÄNGUNG
WIR GEHEN HIER NICHT RAUS, DAS IST UNSER HAUS
SOLIDARITÄT MIT DEN AKTIVEN IN DER SIEDLUNG AM STEINBERG
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Die Szene lebt – Der zweite Sommer der Hausbesetzer

Gut 100 Häuser und Plätze in Berlin sind  besetzt – Hausbesetzerscene in Berlin

Auch diesen Artikel vom Berliner Kurier finden wir lesenswert und auch überraschend.
Das es schon wieder so viele Hausbesetzer in Berlin gegen Mietensteigerung und Verdrängung kämpfen wussten wir auch nicht.

Aber irgendwie kommen die alten Zeiten immer wieder, ziviler Ungehorsam als Mittel zum Zweck. TUWAT

 

 

Berlin –  

Die Hausbesetzerszene war fast tot: Im Februar 2011 berichtete der KURIER von den letzten besetzten Häusern unserer Stadt. Jetzt erlebt die Protestbewegung auch im Internet ihre Wiedergeburt.

 

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Ein neuer interaktiver Stadtplan überrascht wohl auch Behörden: Demnach sind heute in der Hauptstadt immer noch gut 100 Häuser und Plätze besetzt.

Die Karte der besetzten Häuser Berlins

Die Karte der besetzten Häuser Berlins
Foto: zVg

Unter www.berlin-besetzt.de findet sich eine Übersicht über alle besetzten Häuser, Wagenburgen und Plätze von 1970 bis jetzt.

Auffällig sind vier Gebiete, in denen sich heute die Besetzungen stauen: Kreuzberg, Friedrichshain, Schöneberg und Prenzlauer Berg.

Viele der besetzten Häuser oder Flächen werden geduldet. In den meisten Fällen haben die Revoluzzer Mietverträge ausgehandelt. Neben der Chronik von Mai 1970 bis Juli 2014 kann sich der Besucher die Geschichte der Häuserkämpfe, die einzelnen Häuser nach Bezirken sortiert oder Plakate, Flugblätter und Fotos anschauen.

Die Hausbesetzergeschichte Berlins kann in drei Teile gegliedert werden: Einen ersten Höhepunkt erlebte die Szene ab Ende der 1970er-Jahre in West-Berlin. Wegen Wohnungsknappheit waren 1980/81 rund 160 Häuser besetzt. Räumungsversuche führten zu Straßenschlachten.

Nach der Wende erlebte die Stadt ihre zweite große Besetzungswelle. Bedingt durch die rechtlich unsichere Situation im Osten wurden leerstehende und vom Abriss bedrohte Gebäude besetzt. Darunter befanden sich das später als Kunsthaus Tacheles bekanntgewordene Gebäude in der Oranienburger Straße oder das 1991 legalisierte Wohnprojekt Köpi in der Köpenicker Straße 137. Von den insgesamt fast 150 besetzten Häusern Ost-Berlins wurden 100 legalisiert.

Seit zwei Jahren gibt es in Berlin ein Revival: 2012 besetzten 20 Wut-Rentner über 111 Tage ihre Seniorenfreizeit „Stille Straße“ in Pankow. Mit Erfolg: Die Villa wurde gerettet.

Im selben Jahr erreichte die Mietwalze den Kotti: Die Initiative „Kotti & Co.“ besetzte eine Fläche am U-Bahnhof Kottbusser Tor und erschuf einen Protestort gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Der aktuellste Fall dreht sich um die Flüchtlinge, die Teile Kreuzbergs fast zwei Jahre lang besetzten. Los ging es im Oktober 2012, als 70 Asylbewerber und 100 Unterstützer am Oranienplatz eine Zeltstadt errichteten.

Nachdem das Camp im April 2014 geräumt wurde, besetzten die Flüchtlinge im Juli die alte Gerhart-Hauptmann-Schule. In Teilen des Gebäudes dürfen sie per Vertrag bleiben.

..

entnommen aus Berliner Kurier http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/die-szene-lebt-der-zweite-sommer-der-hausbesetzer,7169128,27969496.html

 

 

 

 

 

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Rauch Haus Song – Ihr kriegt uns hier nicht raus!

” Ihr kriegt uns hier nicht raus , das ist unser Haus”

 

 

Mit diesen Reim von Rio Reiser kämpften wir schon in den 70ern und 80ern gegen den Investorenwahn in Berlin, denn Ihr kriegt uns hier nicht raus, das ist unser Haus.
Der Song klingt heute aktueller, als es manchem lieb sein wird, ist es doch die heimliche Hymne der Mieterbewegung in Berlin, die sich vehement gegen die Gentrifizierung und den Ausverkauf Berlin´s wehrt.

Die Stimmen aus der Mieterschaft werden immer lauter, stärker und fordernder.

Die Verantwortlichen müssen sich den Fragen stellen

Wer hat es in der Hand den Weg zu bestimmen, in welche Richtung sich der Kampf in der Siedlung am Steinberg bewegen wird?

Wer trägt die Schuld an dem Dilemma?

Wie laut wird es noch werden in Reinickendorf? (MADE IN REINCKENDORF – Hausgemachtes aus Reinickendorf) tolle PR muaaaha

Wer hat genug Mut den Mietern endlich zu helfen?

Wieviel Dreck kann man an seinem Stecken haben?

 

Graffiti Berlin 1980-82 – Die Häuser gehören uns – Photo by ryc

 

 

 

Tempus est etiam maiora conari!

Wir unterstützen die Mietrebellen in der Siedlung Am Steinberg

SIEDLUNG AM STEINBERG und nicht STONEHILL GARDENS

Made in Reinickendorf – ein lohnendes Ziel

 


 

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