Zur BVV Reinickendorf vom 11.November 2015

Zu den Baumfällungen vom 20.10.2015

 

 

Uns erreichte eine Richtigstellung von der Mieterinitiative aus der Siedlung Am Steinberg zur letzten BVV in Reinickendorf. Wir möchten diese Nachricht nicht für uns behalten und teilen sie daher wie folgt:

 

Richtigstellung

 

Die Gemeinschaft der Mieterinitiative der „Siedlung am Steinberg“ erklärt: “Die Bewohner der Häuser Kehrwieder 1 und Am Brunnen 7,10,13,15 und 16 waren zu keinem Zeitpunkt eingeladen, sich an der Planung und Vorbereitung der vom Bezirksamt Reinickendorf am 20.10.2015 auf den genannten Grundstücken durchgeführten Baumfällungen aktiv einbringen zu können. Die Bewohner hatten zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht.

 

Wenn jetzt, wie bei der am 11.11.2015 stattgefundenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Baustadtrat Martin Lambert (CDU) und Hinrich Westerkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Reinickendorf behaupten, die Bewohner der Siedlung am Steinberg hätten die Fällungen befürwortet, ist das eine (vorsätzliche) Falschaussage.”

 

Nur durch einen glücklichen Umstand, wurden Teilnehmer der angemeldeten Demonstration in der Siedlung am Steinberg Zeugen einer vor den Bewohnern der Siedlung geheim gehaltenen Zusammenkunft von Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nebst Gefolge, einem Vertreter der Eigentümerin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Herrn Torsten Hauschild und seinem Stellvertreter Hinrich Westerkamp, in der Siedlung am Steinberg.

 

Zu diesem Zeitpunkt war keinem der Zeugen der Grund der Zusammenkunft bekannt. Erst als es sich der Leiter der Demonstration, unter eindeutigen Missfallensbekundungen des Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nicht nehmen ließ, dem auf öffentlichem Straßenland geführten Gespräch zu folgen, wurde der eigentliche Grund der Zusammenkunft, nämlich die Abstimmung der Fällmaßnahmen, für uns erkenntlich.

 

Ohne je zu dieser Zusammenkunft geladen gewesen zu sein, wurde bei der Mieterinitiative Protest gegen die Fällung der Bäume laut. Wenn jetzt Herr Hinrich Westerkamp Bündnis90/Die Grünen vor der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, er wäre sehr überrascht gewesen von der Einwilligung der Bewohner, dann möge er sich doch bitte an seinen eigenen Vorschlag erinnern, man könnte sich ja an die Bäume ketten. Warum sollten sich Bewohner der Siedlung am Steinberg an Bäume ketten, wenn man, wie er es trickreich versuchte den Mitgliedern der BVV zu vermitteln, mit einer Fällung einverstanden wäre. Die Mieterinitiative hat an diesem Tag deutlich ihr Unverständnis und ihren Protest gegen die Fällungen vorgetragen, hatte aber wie bereits oben erwähnt, zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht gegen die Entscheidungen des Baustadtrates und seiner “Partner”.

 

Für die Zukunft fordern wir das Bezirksamt Reinickendorf auf, die Mieter der Siedlung am Steinberg zu kommenden Zusammentreffen einzuladen, da es ihr direktes Lebensumfeld betrifft. Wir würden dies als Zeichen von demokratischer Reife werten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind „wir“ einfach nur zutiefst enttäuscht von diesem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

 

Die Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg am 14.11.2015

 

 

DSC_0215

Wir rufen alle Reinickendorfer auf

Solidarisiert euch mit den Aktiven aus der Siedlung Am Steinberg

Sie kämpfen auch für Euch

Seit über 450 Tagen stehen die Bewohner auf den Straßen der Siedlung und demonstrieren gegen den Ausverkauf unseres Bezirks

Kommt in die Siedlung und informiert euch

Beteiligt euch und seid politisch

Das ist euer gutes (Bürger)Recht

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Was ist denn hier los? Lambert ´s Rasenmäher Kolonne hübscht die Siedlung auf

++ NEWSTICKER ++

Gerade erreichte uns der Hinweis, das eine Kolonne der Gartenbauamtes Reinickendorf (untersteht dem Bausstadtrat Martin Lambert) mit Rasenmähern versucht die verwilderten Grünanlagen in der Siedlung aufzuhübschen.

Solch einen Einsatz , haben die Mieter in der Siedlung noch nie erlebt.

Versucht man hier in Hinblick auf das inzwischen starke Interesse der Öffentlichkeit, die Siedlung für kommende Besuche  von Politik und Presse in ein besseres Licht zu rücken und damit den massiven Instandhaltungs- und Pflegenotstand in der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg zu kaschieren?? Man weiß es nicht!

Wir bleiben dran  – Versprochen

2014-06-01 Demo (16) (Medium)

 

SIEDLUNG AM STEINBERG – NICHT STONEHILL GARDENS

 

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Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen – Kritik am mangelnden Einsatz des Baustadtrates

Endlich spricht hier die Politik mal Tacheles.

Ein Kommentar von Gilbert Collé  (SPD)

Entnommen aus dem KiEZBLATT vom 20. Juni 2014 (http://wp.kietz-blatt.de/2014/06/20/siedlung-am-steinberg/)

Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen nicht alleine gelassen worden
Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen

„Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz für die Anwohnerinnen und Anwohner der
Siedlung am Steinberg zeigen!“ Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-
Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé, nachdem der Reinickendorfer Bau-
stadtrat Martin Lambert (CDU) in der heutigen BVV-Sitzung eingestehen müsste, dass
der Runde Tisch, den die BVV bereits im Februar zwischen den Anwohnerinnen und
Anwohnern und dem Investor der Siedlung gefordert hat, noch immer nicht stattgefun-
den hat.

Mehr lesen

 

Zum Ausdrucken

kiezblatt

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Warum wir es richtig finden, zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Warum wir es richtig finden, zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Besetzungen scheinen uns das letzte Mittel überhaupt noch Wohnraum zu finden. Durch eine neoliberale Wohnungspolitik, die systematisch Wohnmöglichkeiten für große Teile der Bevölkerung vernichtet und auch beim Neubau diese nicht beachtet, muss nun wohl zur Selbstermächtigung gegriffen werden.

Quelle – mehr lesen

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Die LINKE Reinickendorf kommentiert die verfahrene Situation in der Siedlung Am Steinberg

HAKAN TAş, hier spricht ein Politiker mit Eiern in der Hose……

:-die linke reinickendorf

Link zum Artikel

 

Hakan Taş, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Flüchtlinge und Partizipation erklärt:

Berlin ist eine Mieterstadt. Hier darf Wohnen kein Luxus sein. Bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben. Verdrängungseffekte als Folge von Modernisierungsmaßnahmen und drastischer Erhöhungen der Mietpreise kennen die Berlinerinnen und Berliner schon aus Bezirken wie Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Mitte. Dass die Gentrifizierung aber nun auch in Reinickendorf Einzug erhält, ist in dieser Form allerdings neu.

Die Häuser in der Reinickendorfer Siedlung „Am Steinberg“ sind in schlechtem Zustand und daher sanierungsbedürftig. Die Planungen des Eigentümers sehen Modernisierungsmaßnahmen vor, welche auch eine luxuriöse Sanierung der teils baufälligen Häuser mit einschließen. Die Folgen sind drastische Erhöhungen der Mieten, bis zu 400 Prozent. Die im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen geforderten Mieten sind für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung kaum bezahlbar. Gerade für viele der hier lebenden älteren Menschen mit ihren im Vergleich bisher eher „bescheidenen“ Mieten, stellen diese eine konkrete Gefahr ihrer Lebenssituation dar.

Dass die neuen Wohnungseigner dabei von Anfang an das Wohl der Mieter und stabile Mieten im Auge hatten, war allerdings kaum zu erwarten. Kurzerhand flatterten fristlose Kündigungen ins Haus. Nennen wir das Kind doch also beim Namen: Es handelt sich hierbei um einen klassischen Fall von Verdrängung von Mietern durch Luxussanierung, bei dem ein Investor Profit machen möchte.

Das Bezirksamt hat das Thema jahrelang ignoriert. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) verweist notorisch auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Eigentümer. Man könne schließlich nichts tun. Das aber hilft den Betroffenen in ihrer jetzigen Situation recht wenig.

Derweil wirbt der Bezirk unter dem Slogan „Made in Reinickendorf“ für die Stärken und Vorzüge des Bezirks. Wer nach Reinickendorf komme, befände sich in guter Gesellschaft. In Interviews spricht Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) davon, dass man alles dafür tun werde, damit „Wohlfühlen“ in Reinickendorf nicht nur eine Floskel bleibe, sondern Realität sei. Strengen Sie sich an, Herr Balzer! Denn Wunsch und Wirklichkeit in Reinickendorf liegen am Beispiel der Siedlung „Am Steinberg“ weit auseinander. Die Mieter fühlen sich im Stich gelassen. Während Investoren mit lukrativen Angeboten dazu bewegt werden, der Einladung des Bezirkes Reinickendorf als Unternehmensstandort zu folgen, werden die sozialen Belange und Nöte der Bürgerinnen und Bürger außer Acht gelassen.

Ohnehin kommt das Wort „Soziales“ in der Reinickendorfer Wohnungspolitik so gut wie gar nicht vor. Ein positives Signal für die Zukunft, wie es Herr Balzer wünscht, sieht anders aus.

Für DIE LINKE ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die Mieter der Siedlung „Am Steinberg“ dürfen nicht mit der Angst leben, gekündigt oder verdrängt zu werden.

Der BVV-Antrag auf Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung geht zwar in die richtige Richtung, aber auch er löst das Problem nicht gänzlich. Wie es aber gehen könnte, hat die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick jüngst am Beispiel des denkmalgeschützten Märchenviertels, dem ein ähnliches Schicksal drohte, vorgemacht.

Obwohl es auch dort seitens des Bezirksamtes immer wieder hieß, man könne mangels rechtlicher Möglichkeiten nichts für sie tun, konnten die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels gemeinsam mit der Unterstützung des Mietervereins die Eigentümer für Verhandlungen über eine Rahmenmodernisierungsvereinbarung gewinnen. Diese Verhandlungen wurden letztendlich mehrfach von der BVV befördert. Inzwischen ist für einen Großteil der Wohnungen diese Modernisierungsvereinbarung unterzeichnet, dessen erster Satz wie folgt lautet: „Kein Mieter muss aufgrund der Modernisierung und der damit einhergehenden Maßnahmen seine Wohnung aufgeben.“ Ein gutes Ende, wie ich finde, das auch für die Siedlung „Am Steinberg“ zutreffen könnte – wenn man nur will. Das Bezirksamt und die Fraktionen in der BVV sind nun in der Pflicht. Machen Sie es wie in Treptow-Köpenick und ergreifen Sie Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung.

Menschen aller Einkommensgruppen müssen in allen Kiezen leben können. Bezahlbarer Wohnraum ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt für Reinickendorf ebenso wie auch für andere Teile der Stadt.

 

Website mit Kontakmöglichkeit der Abgeordneten Herrn Hakan Taş und Herrn Stefan Liebich

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Fang an, steh auf und kämpfe für deine Rechte

Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!

Priester, erzähl mir nicht, der Himmel sei nach der Erde.
Denn ich weiß;, dass du nicht weißt, was das Leben wirklich wert ist!
Es ist nicht all das Glitzern, all das Gold und eine halbe Geschichte die nie erzählt
wurde
und jetzt siehst du das Licht, also steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Komm hoch, steh auf, steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Die Meisten Leute glauben, dass Gott vom Himmel kommen wird,
alles wegnehemen und machen, dass sich jeder high fühlt
Aber wenn du wüsstest, was das Leben wirklich wert ist, du würdest dir deins
auf Erden suchen.
Und jetzt siehst du das Licht, also steh auf für dein Recht!
Komm hoch, steh auf, steh auf für den Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Komm hoch, Leben ist dein Recht!
Also dürfen wir den Kampf nicht aufgeben!
Steh auf für dein Recht.. Herr, Herr
Komm hoch, steh auf, wir müssen weiter kämpfen!
Gib den Kampf nicht auf!
Wir sind krank und müde von euren -ismus Spielen
Sterbt und fahrt zum Himmel in Jesus Namen, Herr
Wir wissen, wenn wir verstehen,
Der allmächtige Gott ist ein lebender Mann
Du kannst manchmal, ein paar Leute zum Narren halten,
aber du kannst nicht immer alle Menschen zum Narren halten
und jetzt sehen wir das Licht,
wir werden aufstehen für unser Recht
Du solltest besser hochkommen, aufstehen für dein Recht
Komm hoch, steh auf, steh auf für deon Recht!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!
Komm hoch, steh auf, gib den Kampf nicht auf!

ACHTUNG RISIKOKAPITAL – WIR BLEIBEN ALLE!

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Bad News – Das Töten von Tieren geht munter weiter…

Ende März wurde aus einem Teich in der Siedlung am Steinberg über 10 Ballen Grasfroschlaich von der Sachverständigen Beate Schonert aus einem Teich entfernt, und an eine entfernte Stelle außerhalb der Siedlung verschleppt. Der ca. 10 Quadratmeter große Teich wurde mit einer Plastikplane anschließend zugedeckt, um einige Tage später wieder offen zu sein. Die Abdeckplane lag neben den Teich. Statt eine naturschutzfachlichen Betreuung zu erfahren, wurde der Teich, der nunmehr erneut Frösche und Froschlaich enthielt, von zwei Bauarbeitern zugeschüttet.

Unter dem Aktenzeichen UmNaT V1 0254/14 wurde hierzu ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die entsprechenden Verursacher und Täter namentlich benannt.

Und jetzt zweieinhalb Monate nach dieser Aktion, entfernt die Sachverständige Dr. Susanne Salinger am 17.06.2014 ein Nest von Feldsperlingen samt Dachkastenstück, weil ein Investor das Reihenhaus An der Heide 7, 13509 Berlin aufwendig instantsetzen und modernisieren möchte. Was für einen Normalbürger zumindest eine hohe Geldbuße nach sich ziehen würde, gilt wohl weder für den Investor, die Steinberg Entwicklungsgesellschft mbH, noch für die Frau Dr. Salinger. Besonders pikant ist, dass der Käufer dieser Immobilie ein Herr Siegler, der ein Bauunternehmen im Main-Spessart-Kreis leitet, sich dort als Gönner des örtlichen Tierschutzvereins brüstet.

Dachkasten - Sperling  Siedlung am Steinberg /Stonehill Gardens

Vogelnest – Siedlung am Steinberg – Stonehill Gardens

zerstörtes Vogelnest Siedlung Am Steinberg / Stonehill Gardens

Zerstörtes Vogelnest – Siedlung am Steinberg – Hier mussten Tiere sterben

Wer hat das entschieden?
Geht das noch mit rechten Dingen zu?
Sieht so der Naturschutz in Reinickendorf aus?
Wann wird hier gehandelt?
Was kommt als nächstes?

Ihr müsst wachsam sein, Wer hilft mit? Bürger auf die Straße!

 

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