Ein derber Schlag ins Gesicht der Bürger – Kann man dem BA noch trauen?

Absage für Steinberg-Mieter

RE_Steinberg

Wohnen: SPD wirft dem Bezirksamt Versagen vor

In ihrem Kampf gegen die Luxussanierung haben die Mieter der Siedlung am Steinberg einen Rückschlag erlitten. Nachdem die Siedlung vor einigen Jahren an einen privaten Investor verkauft wurde und die Mieter nun kräftige Mietzuschläge und Verdrängung befürchten, wendeten sie sich hilfesuchend an das Bezirksamt. Mit einem Antrag, der Oktober vergangenen Jahres bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht wurde, forderten sie den Bezirk dazu auf, für ihre Siedlung eine sogenannte Erhaltungsverordnung zu erlassen. Diese besagt unter anderem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig ist. In der vergangenen BVV im Januar kam nun die Absage. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) teilte mit, dass die Siedlung zu klein für eine Erhaltungsverordnung sei. Das habe eine Prüfung des Stadtplanungs- und Rechtsamts des Bezirks ergeben.

Lösung gesucht

Vor allem bei den Mietern und Vertretern anderer Fraktionen löste die Nachricht große Empörung aus. Besonders kritisierte Gilbert Collé, dass der anscheinend vor einigen Stunden gefasste Entschluss des Bezirksamtes den Fraktionen erst unmittelbar zu Beginn der Versammlung um 17 Uhr vorgelegt wurde. „Das Bezirksamt stiehlt sich aus seiner Verantwortung für diese Bürger Reinickendorfs“, sagt Gilbert Collé. Die SPD-Fraktion will die Vorlage des Bezirksamtes in den kommenden Wochen intensiv prüfen. „Dazu werden wir dann Experten aus anderen Bezirken zu Rate ziehen“ , erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm. Schließlich sei eine Umstrukturierungsverordnung im Bezirk Pankow schon mehrfach erfolgreich umgesetzt worden. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt kam das Ergebnis der Prüfung jedoch weniger überraschend: „In den Beratungen des Bauausschusses wurde auf die Faktenlage mehrfach hingewiesen.“ Vielmehr solle ein Sozialplan den Mietern helfen. Ein Sozialplan legt den Umfang und zeitlichen Ablauf der Sanierung und auch die finanziellen Hilfen fest. Voraussetzung ist aber, dass Eigentümer, Bezirksamt und Mieter entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Die SPD betont jedoch, dass es ohne einen durch das Bezirksamt gesetzten Rahmen kaum möglich sei, einen Sozialplan zum Schutz der Mieter erfolgreich aufzustellen. „Verhandlungen und Runde Tische allein werden nicht erfolgreich sein.“

Nabila Lalee / Bild: FHM

 

Quellen:http://www.abendblatt-berlin.de/2015/01/23/absage-fuer-steinberg-mieter/

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Pressemitteilung: BVV Reinickendorf will Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Entnommen aus :http://spd-reinickendorf-fraktion.de/2014/11/pressemitteilung-bvv-reinickendorf-will-anwohner-der-siedlung-am-steinberg-schuetzen-2/

Freitag, 14. November 2014

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bürgerinitiative Siedlung am Steinberg: Erster Einwohnerantrag in Reinickendorf einstimmig verabschiedet

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat auf ihrer Sitzung am 12. November den ersten Reinickendorfer Einwohnerantrag einstimmig verabschiedet, der einen Schutz der Bestandsmieter der denkmalgeschützten Siedlung am Steinberg erreichen soll. Gleichzeitig wurde – ebenfalls einstimmig – ein ausführliches Ersuchen der SPD-Fraktion beschlossen, mit dem das Bezirksamt detaillierte Vorgaben für die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung und eines Gebietssozialplans erhalten hat. Damit sollen dem Investor, der die Siedlung 2004 von der GSW gekauft hat, Grenzen bei der Sanierung der Siedlung gesetzt werden, damit die Anwohner nicht wie befürchtet, wegen einer Vervielfachung ihrer Mieten ihren angestammten Kiez verlassen müssen.

Jetzt ist das Bezirksamt gefordert!

Die Sprecher der Mieterinitiative, Bernd Baumgart, Lothar Kolbe und Hans-Hartmut Lenz freuen sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion über den Erfolg in der Bezirksverordnetenversammlung: „Die Reinickendorfer Kommunalpolitik hat sich nun quer durch alle Parteien an die Seite der Mieter gestellt. Das ist ein tolles Signal der Solidarität!”

Nun ist das Bezirksamt gefordert. Vor allem Baustadtrat Lambert (CDU) muss nun schnell die notwendigen Schritte ergreifen um die Beschlüsse der BVV umzusetzen. „Der Beschluss der BVV ist nur ein erster Schritt“, erklärt dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende, Gilbert Collé, der den Initiative zu ihrem Erfolg gratuliert: „Das große Engagement, die Geschlossenheit und die Tatkraft der Mieterinnen und Mieter der Siedlung hat uns sehr beeindruckt. Ich hoffe sehr, dass der Investor nun einlenkt und zur nächsten Sitzung des Runden Tisches nicht nur die juristischen Aktivitäten gegen die Mieter einstellt, sondern auch erste konkrete Kompromissvorschläge macht!“

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Medieninteresse und Druck steigt! Lambert wird kritisiert!

Baustadtrat Lambert wird scharf kritisiert und wir haben die News aus der Siedlung:

 

Das öffentliche Interesse an den Zuständen und der aktuellen Situation in der “Siedlung Am Steinberg” in Berlin Reinickendorf wird aktuell immer größer.

Aus dem gesamten Bundesgebiet  erhalten die Anwohnner jetzt Medienanfragen und Sympathiebekundungen für Ihren Kampf gegen den Investor und den Bezirk Reinickendorf.

Wie damals das kleine galische Dorf in Asterix und Obelix (nur leider ohne Zaubertrank des Druiden), kämpft die Mieterschaft verbissen gegen die augenscheinliche Übermacht des Aggressors. Ein tägliches Katz und Mausspiel mit den Verkäufern der Immobilienbüros, regelmässige Termine mit den Rechtsvertretern der Mieter und immer neue Gespräche mit Unterstützern bestimmen derzeit den Alltag in der Siedlung.

Ständige Besuche in den Bauausschüssen, Bürgersprechstunden, Stammtischen und BVV Versammlungen, lehren den kämpfenden Mietern die Spielregeln im Kampf gegen die Bürokratie und die Ignoranz des Bezirks. Den einen oder anderen hilfreichen Tipp hat man schon im Rathaus bekommen. Die Mieter sind aber nicht müde, ihren Kampf mit allen Mitteln fortzuführen.

 

 

Wir sind gespannt ob sich der Herr Baustadtrat Lambert hier sein
eigenes “Little Bighorn” bastelt.

 

>2 ferdi no FB …thx 4 all posts

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„Bezirksamt muss Beteiligte endlich an einen Tisch bringen“

Entnommen aus (http://www.thorsten-karge.de/news-leser/items/bezirksamt-muss-beteiligte-endlich-an-einen-tisch-bringen.html)

„Bezirksamt muss Beteiligte endlich an einen Tisch bringen“

von Thorsten Karge

„Auch mehrere Monate nachdem sich die Anwohner der Siedlung am Steinberg hilfesuchend an die Öffentlichkeit gewandt haben, hat der zuständige Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) es immer noch nicht geschafft, den Investor der Siedlung und die Mieter zu gemeinsamen Gesprächen an einen Tisch zu bringen“, kritisiert Thorsten Karge, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, das fehlende Engagement des Bezirksamtes. „Das Bezirksamt muss nun endlich die Beteiligten an einen Tisch bringen und sich für Lösungen einsetzen, mit denen alle Beteiligten leben können!“

Die denkmalgeschützte Kleinhaussiedlung wurde 2010 von der Wohnungsbaugesellschaft GSW an eine private Investorengruppe verkauft. Der Investor plant nun die 40 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser umfangreich zu sanieren. Weil in den Häusern seit langer Zeit keine Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, hätte die Sanierung nun die Folge, dass sich die Mieten für die derzeitigen Bewohner mehr als vervierfachen würden.

„Die Menschen, die dort zum großen Teil schon seit vielen Jahrzehnten wohnen, haben nun Angst um ihre Zukunft. Es darf deshalb nicht sein, dass der Bezirk sich nur um die Einhaltung des  Denkmalschutzes kümmert, aber die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt. Baustadtrat Lambert muss sich deshalb nun endlich dafür einsetzen, dass mit dem Investor sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösungen gefunden werden“, fordert Thorsten Karge.

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Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen – Kritik am mangelnden Einsatz des Baustadtrates

Endlich spricht hier die Politik mal Tacheles.

Ein Kommentar von Gilbert Collé  (SPD)

Entnommen aus dem KiEZBLATT vom 20. Juni 2014 (http://wp.kietz-blatt.de/2014/06/20/siedlung-am-steinberg/)

Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen nicht alleine gelassen worden
Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen

„Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz für die Anwohnerinnen und Anwohner der
Siedlung am Steinberg zeigen!“ Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-
Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé, nachdem der Reinickendorfer Bau-
stadtrat Martin Lambert (CDU) in der heutigen BVV-Sitzung eingestehen müsste, dass
der Runde Tisch, den die BVV bereits im Februar zwischen den Anwohnerinnen und
Anwohnern und dem Investor der Siedlung gefordert hat, noch immer nicht stattgefun-
den hat.

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Zum Ausdrucken

kiezblatt

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Warum wir es richtig finden, zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Warum wir es richtig finden, zu dieser Form des zivilen Ungehorsams zu greifen:

Besetzungen scheinen uns das letzte Mittel überhaupt noch Wohnraum zu finden. Durch eine neoliberale Wohnungspolitik, die systematisch Wohnmöglichkeiten für große Teile der Bevölkerung vernichtet und auch beim Neubau diese nicht beachtet, muss nun wohl zur Selbstermächtigung gegriffen werden.

Quelle – mehr lesen

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